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15.3.2021, Othmar Aeschi

Neuerungen im Gesellschafts- und Handels­registerrecht 2021: Hinweise für Praktiker

Per 1. Januar 2021 sind die neuen Bestimmungen des Handelsregisterrechts in Kraft getreten. Mit der Totalrevision des Handelsregisterrechts wurde beabsichtigt, die Qualität und Aktualität der im Handelsregister geführten Personendaten zu verbessern. Die Gesetzmässigkeit, die Rechtsgleichheit und die Übersichtlichkeit sollten zudem gestärkt und die Unternehmen durch Vereinfachungen von formellen Vorschriften entlastet werden. Schliesslich wurden die Handelsregistergebühren aufgrund der uneingeschränkten Geltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips um rund einen Drittel gesenkt. Nachfolgend zeigt der Autor die wichtigsten Neuerungen der Handelsregisterrevision möglichst übersichtlich auf und gibt Hinweise für Praktiker.

10.3.2021, Michele Coduti

Berufskosten

Die notwendigen Auslagen, die unmittelbar für die Erzielung des Erwerbseinkommens aufgewendet werden, sind als Gewinnungskosten abziehbar. Im nachfolgenden Beitrag werden die Berufskosten gemäss dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) erläutert. Zudem wird die Handhabung der Berufsauslagen in Zeiten von COVID-19 (Coronavirus) aufgezeigt.

28.1.2021

Coronavirus: Bundesrat stockt Härtefallprogramm auf und stärkt Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. Januar 2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und hat angesichts der Entwicklungen entschieden, die Härtefallhilfe um weitere 2,5 Milliarden Franken aufzustocken. Die dazu notwendige Gesetzesanpassung soll in der Frühjahrssession 2021 dem Parlament vorgelegt werden. Die Neuauflage der Covid-Solidarbürgschaften soll weiter vorbereitet werden, damit sie bei einer Verschlechterung des Kreditmarkts rasch aktiviert werden könnte. Schliesslich soll der Bund auch 2021 die Kosten der Arbeitslosenversicherung für die Kurzarbeitsentschädigungen übernehmen. Zudem soll die Taggeldbezugsdauer für arbeitslose Personen verlängert werden.

21.1.2021

Coronavirus: Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen im Bereich Kurzarbeit werden erweitert

Der Bundesrat hat am 20. Januar 2021 die im Dezember 2020 eingeführten Änderungen des Covid-19-Gesetzes umgesetzt und den bereits bestehenden Massnahmenkatalog im Bereich Kurzarbeit erweitert: Die Karenzfrist wird rückwirkend per 1. September 2020 und bis zum 31. März 2021 aufgehoben. Auch wird die maximale Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bei mehr als 85 Prozent Arbeitsausfall von vier Abrechnungsperioden zwischen dem 1. März 2020 und 31. März 2021 rückwirkend aufgehoben. Zudem wird der Anspruch auf KAE auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende ausgeweitet. Die Anspruchserweiterung gilt bis zum 30. Juni 2021.

15.1.2021

Coronavirus: Verlängerung und Wiederaufnahme von Massnahmen im Bereich der Kurzarbeit

Der Bundesrat hat das summarische Verfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) nochmals bis am 31. März 2021 verlängert. Die entsprechenden Änderungen der COVID-19-Verordnung der Arbeitslosenversicherung sind am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Zudem befinden sich bereits weitere Anpassungen der Verordnung in Konsulta­tion. Diese erfolgen im Zusammenhang mit der kürzlich vom Parlament verabschiedeten Änderung im COVID-19-Gesetz. Vorgesehen sind die Aufhebung der Karenzzeit, die Nichtberücksichtigung der Abrechnungs­perioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit überschreitet, sowie die Ausweitung des KAE-Anspruches auf Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Lernende. Der Bundesrat wird am 20. Januar 2021 darüber formell entscheiden. Das Inkrafttreten der vorgesehenen Massnahmen wird dadurch nicht verzögert.

15.1.2021

Höchstzinssatz für Konsum­kredite bleibt 2021 unverändert

15.1.2021

Hypothekarischer Referenz­zinssatz

15.1.2021

Unternehmensabgabe für ­Radio und Fernsehen

15.1.2021

EasyGov.swiss erweitert seinen Zugang für sämtliche Rechts­formen

15.1.2021, Stefanie Meier-Gubser

Homeoffice-Pflicht ab 18. Januar 2021

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Massnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie verlängert und verschärft. Unter anderem sind Arbeitgeber ab dem 18. Januar 2021 verpflichtet, gegenüber ihren Mitarbeitenden Homeoffice anzuordnen, sofern dies möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Ist Homeoffice nicht möglich, gilt am Arbeitsplatz eine absolute Maskenpflicht, sobald sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält. Besonders gefährdete Personen haben Anspruch auf besonderen Schutz. Die Verschärfungen dauern (vorerst) bis am 28. Februar 2021.

15.1.2021

Coronavirus: Bund baut Unterstützung über das Härtefallprogramm aus

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für À-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750 000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Verordnungsänderung erlaubt es, Härtefälle auf breiter Front zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein.

15.1.2021

Coronavirus: Härtefallverordnung und Verordnung zum Erwerbsausfall

Der Bundesrat hat Änderungen an der COVID-19-­Härtefallverordnung sowie an der COVID-19-­Verordnung zum Erwerbsausfall beschlossen. Damit vollzieht er Gesetzes­anpassungen des Parlaments beim COVID-19-Gesetz. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) zudem beauftragt, zusammen mit den Kantonen zu prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Härtefallmassnahmen gelockert werden müssen.

14.1.2021

Coronavirus: Bund baut Unterstützung über das Härtefallprogramm aus

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die seit dem 1. November 2020 insgesamt während mindestens 40 Kalendertagen behördlich geschlossen werden, neu ohne Nachweis eines Umsatzrückgangs als Härtefall. Zudem können neu auch 2021 erfolgte Umsatzrückgänge geltend gemacht werden. Die Obergrenzen für A-fonds-perdu-Beiträge werden auf 20 Prozent des Umsatzes bzw. 750 000 Franken je Unternehmen erhöht. Die Verordnungsänderung erlaubt es, Härtefälle auf breiter Front zu unterstützen. Mehr als die Hälfte der Kantone zahlt bereits im Januar Härtefallhilfen aus, im Februar dürften fast alle Kantone bereit sein.

6.1.2021, Marc Bräutigam, Kevin Dietiker, Marc Hagmann, Stefanie Meier-Gubser

Rechtliche Neuerungen per 2021

Im Jahr 2021 treten auf Bundesebene neue Erlasse oder Änderungen bestehender Bestimmungen in Kraft, die den unternehmerischen Alltag direkt oder indirekt beeinflussen (können). Das Institut Treuhand und Recht hat Ihnen eine Auswahl davon als Übersicht zusammengestellt.

4.1.2021

Ausländische Bussen

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.

8.12.2020, Stefanie Meier-Gubser

Nach der KVI ist vor dem indirekten Gegen­vorschlag: Neue Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten des Verwaltungsrats

Die Konzernverantwortungs-Initiative wurde am 29. November 2020 abgelehnt. Damit tritt – nach Ablauf der Referendumsfrist – der indirekte Gegenvorschlag des Parlaments vom Juni 2020 in Kraft. Dieser sieht für bestimmte Unternehmen zusätzliche Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten vor. Der Verwaltungsrat ist für die Einhaltung dieser Pflichten sowohl zivil- als auch strafrechtlich verantwortlich.

19.8.2020, Sonja Stirnimann

COVID-19 und Compliance: Überprüfung Reifegrad des Compliance-Programms

Die Autorin zeigt im nachfolgenden Beitrag auf, dass Prävention von Cyberkriminalität das A und O – gerade auch in der aktuellen Situation – in Unternehmen sein muss und wie man strukturiert dabei vorgeht.

22.6.2020, Stefanie Meier-Gubser

Die GV in Zeiten von COVID-19

Der Bundesrat hat am 16. März 2020 ein befristetes Sonderregime für Versammlungen von Gesellschaften beschlossen und lässt zu, dass diese ohne Einhaltung der Einladungsfrist auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form respektive mit einem von der Gesellschaft bezeichneten unabhängigen Stimmrechtsvertreter durchgeführt werden können.

20.5.2020, Myriam Minnig

Kurzarbeit infolge Pandemie – Pragmatismus mit Rechtsunsicherheit

Das Instrument der Kurzarbeit an sich ist nicht neu. Doch die Kurzarbeitsentschädigung (KAE), die aufgrund von Ausfällen als Folge der Massnahmen gegen COVID-19 ausgerichtet wird, weicht in elementaren Punkten von der herkömmlichen KAE ab. Das etablierte System erwies sich als zu komplex und aufwendig für alle am Prozess beteiligten Parteien, als dass es für die nie dagewesene Anzahl von Antragstellern hätte umgesetzt werden können. Dazu kommt, dass die neuen Bestimmungen innert weniger Tage kreiert werden mussten. Keine Chance, alle Konsequenzen und Detailfragen im Voraus durchzudenken. Keine Chance, sicherzustellen, dass die im Wochenrhythmus beschlossenen Änderungen von allen beteiligten Parteien auf dieselbe Art und Weise umgesetzt werden. Pragmatismus mit entsprechender Rechtsunsicherheit – für die Schweiz eher untypisch.

22.4.2020, Manuel Vogel, Thomas Bodmer, Gilbert Lenherr

Coronavirus: Die wirtschaftlichen Folgen und die Rettungsmassnahmen

Die Autoren zeigen im nachfolgenden Beitrag in übersichtlicher Form auf, welche Massnahmen Bund, Kantone, teilweise Kantonalbanken und weitere Institutionen ergriffen haben, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzufedern und zu mindern.

20.4.2020, Thomas Vogel, Georges Felder

Massnahmen gegen Konkurse: Überschuldungsanzeige und COVID-19-Stundung

Im nachfolgenden Beitrag stellen die Autoren die Pflicht zur Überschuldungsanzeige bei drohendem Konkurs sowie die vom Bundesrat am 16. April 2020 insbesondere für KMU beschlossene Entlastung von der Pflicht zur Überschuldungsanzeige und die COVID-19-Stundung dar.

8.4.2020, Christian Feller

Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19) auf die eingeschränkte Revision

Im nachfolgenden Beitrag stellt der Autor dar, wie mit der durch das Coronavirus (COVID-19) verursachten Lage buchhalterisch und in der eingeschränkten Revision umzugehen ist.

6.4.2020

Steuerliche Behandlung von Leistungen gemäss der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Der Bundesrat hat am 20. März 2020 die Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall) rückwirkend auf den 17. März 2020 in Kraft gesetzt. Die in der Verordnung getroffenen Massnahmen sehen unter anderem die Leistung von Entschädigungen vor. Diese Entschädigungen sollen helfen, die wirtschaftlichen Folgen der weiteren Verbreitung des Coronavirus für die betroffenen Selbstständigerwerbenden und Arbeitnehmenden abzufedern.

27.3.2020

Angepasste Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 2019

Aufgrund der momentanen Lage durch COVID-19 haben viele Kantone die ordentliche Frist zur Abgabe der Steuerklärung 2019 verlängert. Wir haben die Tabelle «Fristen zur Abgabe der Steuererklärung 2019» angepasst und um eine Datei mit weiteren Informationen der kantonalen Steuerbehörden ergänzt.