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ISO 20022, auch UNIFI-Standard (UNIversal Financial Industry message scheme) genannt, strebt eine weltweite Vereinheitlichung von Standards in Finanzwesen an. Für Europa und die Schweiz bedeutet das: ISO 20022 ist der internationale Standard für den Zahlungsverkehr in Europa und darüber hinaus, zum Beispiel erarbeiten auch Kanada, Australien und die USA ISO-Projekte.

Für den Finanzplatz Schweiz hat SIX in Kooperation mit den Finanzinstituten Schweizer Empfehlungen (Swiss Usage Guide) festgelegt. Darin wird formuliert, wie die ISO-20022-Meldungen für die verschiedenen Kommunikationsbereiche aufgebaut sein müssen. Zudem bieten die Schweizer Implementation Guidelines konkrete Anleitungen für die technische Umsetzung des Standards.

ISO 20022 betrifft nicht nur den Zahlungsverkehr, sondern auch andere Geschäftsbereiche, z. B. das Wertpapiergeschäft, die Aussenhandelsfinanzierung und den Bereich Treasury. Das Projekt der Harmonisierung und Standardisierung betrifft alle Parteien, die Zahlungsverkehrsdienstleistungen anbieten oder am Zahlungsverkehr partizipieren, wie Finanzinstitute, Firmen, öffentliche Institutionen und Privatkunden.

Die Swiss Payment Standards für die Umsetzung des Meldungsstandards für Payments Initiation und Cash Management basierend auf dem ISO-20022-Standard wurden im Auftrag des Payments Committee Switzerland (PaCoS), eines Gremiums des Swiss Payments Council (SPC), erarbeitet. Die Swiss Payment Standards bestehen aus den Dokumenten:

Swiss Business Rules und Swiss Implementation Guidelines

• für Überweisungen (pain.001)
• für das Schweizer Lastschriftverfahren (pain.008)
• für das SEPA-Lastschriftverfahren (pain.008)
• für Cash-Management-Meldungen (camt.052, camt.053 und camt.054)
• für den Status Report (pain.002)

Schweizer Überweisungs- und Lastschriftverfahren von Banken und PostFinance werden vollständig harmonisiert, auf der Basis von ISO 20022 verarbeitet, und weitgehend an europäische Standards angeglichen. Bis zu einem gewissen Grad werden die Eigenarten im Schweizer Zahlungsverkehr berücksichtigt. Auch der Bereich Avisierungen & Reporting wird harmonisiert. Die Harmonisierung betrifft alle zentralen Bereiche und Verfahren des Zahlungsverkehrs wie Überweisungen und Lastschriften sowie Avisierungen & Reporting.

Ein Kernstück des Vorentwurfs ist die Verkleinerung der Pflichtteile. Dabei werden eingetragene Partnerschaften, wie bei dem ganzen Vorentwurf, den Ehepartnern gleichgestellt. Als neue Pflichtteile gelten nach Vorentwurf Art. 471 ZGB

• für Nachkommen die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Wenn sie mit einem Ehepartner zu teilen haben, beträgt der Anspruch wie früher drei Achtel der Erbschaft. Das ergibt sich dadurch, dass der Pflichtteil des Ehepartners kleiner ist als früher.
• für den überlebenden Ehegatten bzw. eingetragenen Partner beträgt der Pflichtteil ein Viertel des gesetzlichen Erbanspruchs.
• Der Pflichtteil für die Eltern von unverheirateten Personen wird abgeschafft.

Die Verkleinerung der Pflichtteile wurde bei der Vernehmlassung von sehr vielen Seiten akzeptiert. Als Gründe für die Verkleinerung der Pflichtteile werden einerseits die veränderten Familienverhältnisse angeführt. In vielen Stellungnahmen, nicht zuletzt von Wirtschaftsverbänden, z. B. Schweizerischer Gewerbeverband und economiesuisse, sowie bürgerlichen Parteien, wird die Reduzierung der Pflichtteile als günstig für die Unternehmensnachfolge betrachtet. Das Risiko, dass ein Unternehmen durch Kapitalentzug zur Abgeltung von Pflichtteilen geschädigt würde, sei geringer und die Eigentümer könnten besser zugunsten ihres Unternehmens testieren.

Die Reduktion des Pflichtteils für den Ehepartner wird von einigen Stellungnahmen kritisiert. Häufig würde die Errungenschaft, zu der er auch beigetragen hat, einen grossen Teil des Vermögens ausmachen. In Bezug auf langjährige Ehen leuchtet das ein, vor allem wenn man auch Kinder aufgezogen hat. Andererseits wird wenig berücksichtigt, dass die meisten Ehepartner in einer modernen Ehe ihr eigenes Geld verdienen und höchstens noch in Erziehungsphasen auf Unterstützung des Partners angewiesen sind.

Weiter sind in Bezug auf Ehe- und Erbrecht folgende Änderungen geplant:

• Die Vorschlagszuteilung an den überlebenden Ehegatten in einem Ehevertrag oder an die überlebende eingetragene Partnerin oder den überlebenden eingetragenen Partner in einem Vermögensvertrag wird im Erbfall wie ein Erbvertrag behandelt (Art. 494 Abs. 4 ZGB).
• Wenn nicht eine abweichende Anordnung getroffen wurde, gelten Verfügungen von Todes wegen zugunsten des überlebenden Ehegatten bei Scheidung oder bei Einleitung eines Scheidungsverfahrens nicht mehr (Art. 120 Abs. 2 ZGB). Dasselbe gilt auch bei Auflösung des Güterstands von Todes wegen, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist (Art. 217 Abs. 2 ZGB).
• Wenn nicht eine andere Vereinbarung getroffen wurde, gelten Vertragsklauseln über eine andere als hälftige Verteilung der Errungenschaft nicht mehr, wenn ein Scheidungsverfahren hängig ist (Art. 241 Abs. 4 ZGB).

Die Meistbegünstigungsregelung für den überlebenden Ehepartner gegenüber gemeinsamen Kindern von Art. 473 ZGB bleibt bestehen, dafür gelten aber die neuen Pflichtteile. Bei Meistbegünstigung oder Erbverzichtsverträgen mit den Eltern zugunsten des überlebenden Elternteils muss das Vermögen des Vorverstorbenen separat angelegt werden, um den Kindern im Erbschaftsfall einen sofortigen Zugriff auf das betreffende Vermögen zu ermöglichen. Wenn sich das Vermögen des vorverstorbenen Elternteils mit dem des überlebenden Elternteils vermischt, gibt es nur eine Erbmasse, für die das Prinzip der Einstimmigkeit gilt. In der Praxis können dann andere Erben den Kindern während der Erbteilung das Vermögen des vorverstorbenen Elternteils vorenthalten.

Gemäss Definition des Gabler Wirtschaftslexikons versteht man unter Due Diligence eine sorgfältige Prüfung und Analyse eines Unternehmens, insbesondere im Hinblick auf seine wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse.

Die Due Diligence wird normalerweise von externen Fachleuten, häufig mit Unterstützung von Treuhändern, durchgeführt. Diese werden gern von potenziellen Unternehmenskäufern engagiert. Im Rahmen dieser Prüfung werden verschiedene Informationsquellen genutzt, wie Unternehmensunterlagen, Medien, Gespräche mit Mitarbeitenden, Kunden oder sonstige Stakeholder.

Kernstück einer Due Diligence ist immer eine genaue Analyse der finanziellen Verhältnisse. Man prüft unter anderem die Bilanzen der letzten Jahre, den Immobilienbesitz und den Maschinenpark, Versicherungsverträge usw. Dabei sind kurz-, mittel- und langfristige Verbindlichkeiten, Schulden bzw. Schuldner und Guthaben zu berücksichtigen und natürlich die Bankkonten der Gesellschaft.

Bei der wirtschaftlichen Analyse kann man die Frage stellen, ob die Unternehmensform überhaupt noch geeignet für die aktuellen Verhältnisse ist oder ob eine Umwandlung zweckmässig wäre, z.B. von einer Personengesellschaft in die Aktiengesellschaft. In der Schweiz ist dabei auch das Fusionsgesetz zu berücksichtigen. Auf jeden Fall muss man Statuten, Kapitaleigentum, Unternehmensverträge, allenfalls Aktionärbindungsverträge usw. studieren. Bei Niederlassungen muss man das Recht der betreffenden Länder berücksichtigen.

Beim Tod des Erblassers gehen die Forderungen, das Eigentum, die beschränkten dinglichen Rechte und der Besitz des Erblassers ohne Weiteres auf die Erben über, und die Schulden des Erblassers werden zu persönlichen Schulden der Erben (Art. 560 ZGB). Das gilt auch für den digitalen Nachlass. Der Computer samt Festplatte gehört den Erben. Sie müssen aus den E-Mails und anderen Konten des Erblassers ermitteln können, welche Verpflichtungen der Erblasser hatte.

Das kann schwierig werden, weil Internetdienstleister nicht so ohne Weiteres Daten herausgeben und Zugang zu den Konten ermöglichen werden. Auf jeden Fall sollten die Erben oder die geschäftlichen Stellvertreter dem Anbieter den Tod des Kunden melden, allenfalls auch durch Totenschein beweisen. Dann können sie versuchen, über Verhandlungen Zugriff auf die Daten zu erhalten.

Besteht eine Erbengemeinschaft muss man sich einstimmig über die Verwendung der Hinterlassenschaft einigen. Selbst wenn kein Streit zu erwarten ist, kann das einige Zeit beanspruchen.

Es ist Erwachsenen – egal welchen Alters – zu empfehlen, eine Vorsorgevollmacht zu erstellen, auch für den Fall, dass man handlungsunfähig wird. Bei Handlungsunfähigkeit oder Tod können wichtige Geschäfte im Gang sein, z. B. Versteigerungen, Bestellungen und E-Rechnungen auf dem E-Mail-Konto.

Gesetzlich haben Ehepartner oder eingetragene Partner, die mit einer Person, die urteilsunfähig wird, einen gemeinsamen Haushalt führen oder ihr regelmässig und persönlich Beistand leisten, ein Vertretungsrecht, wenn weder ein Vorsorgeauftrag noch eine entsprechende Beistandschaft besteht (Art. 374 ZGB). Dieses Vertretungsrecht umfasst die ordentliche Verwaltung des Einkommens und Vermögens und die Befugnis, die Post zu erledigen.

Eine handlungsfähige Person kann eine natürliche oder juristische Person beauftragen, im Fall ihrer Urteilsunfähigkeit die Personensorge oder die Vermögenssorge zu übernehmen oder sie im Rechtsverkehr zu vertreten (Art. 360 ZGB). Die Aufgaben des Vertreters kann man genau festlegen und Weisungen für die Erfüllung der Aufgaben erteilen. Auch Ersatzpersonen und Kontrollbetreuer sind zu nennen. Der Vorsorgeauftrag ist eigenhändig zu errichten oder öffentlich zu beurkunden. Das Zivilstandsamt trägt auf Antrag den Vorsorgeauftrag und den Hinterlegungsort in eine zentrale Datenbank ein.

Die Auftrag gebende Person kann ihren Vorsorgeauftrag jederzeit in einer der Formen widerrufen, die für die Errichtung vorgeschrieben sind, oder die Urkunde vernichten (Art. 362 ZGB). Errichtet jemand einen neuen Vorsorgeauftrag, ohne einen früheren ausdrücklich aufzuheben, so tritt der neue Vorsorgeauftrag an die Stelle des früheren, sofern er nicht zweifellos nur eine Ergänzung darstellt.

In den Standesregeln des Schweizerischen Treuhänderverbands TREUHAND|SUISSE wird die Beachtung des Berufsgeheimnisses gefordert. Die Mitglieder verpflichten sich, die während ihrer Berufsausübung gemachten Feststellungen sowie die ihnen anvertrauten Geheimnisse nicht weiterzugeben. Man soll auch darauf verzichten, Informationen aus Mandaten für eigene Zwecke oder zu Zwecken von Dritten zu verwenden.

Die Verpflichtung zur Bewahrung des Berufsgeheimnisses beginnt in dem Augenblick, in dem der Treuhänder oder sein Personal die ersten Informationen für die Ausübung eines Mandats erhalten hat. Diese Verpflichtung wird durch den Abschluss des Mandats nicht aufgehoben.

Die Standesregeln entsprechen auch dem Datenschutzrecht. Das Datenschutzgesetz (Art. 12 DSG) untersagt es, ohne Rechtfertigungsgrund besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile Dritten bekannt zu geben. In der Regel liegt aber dann keine Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die betroffene Person die Daten allgemein zugänglich gemacht und eine Bearbeitung nicht ausdrücklich untersagt hat.

Seriöse Treuhänder haben die Absicht, sich an diese Regeln zu halten. Nur kann ihnen die elektronische Datenbearbeitung dabei einen dicken Strich durch diesen guten Vorsatz machen. Ein aktuelles Beispiel ist das Betriebssystem Windows 10 von Microsoft. Die Gratisversion wurde den Nutzern als Update geradezu aufgedrängt, was natürlich nicht aus reiner Kundenfreundlichkeit geschah. Das erkennt man, wenn man die Datenschutzbestimmungen liest. Windows 10 basiert auf einer Cloud und man kann es nicht nur für Computer, sondern auch für Tablets oder Smartphones verwenden.

Laut den sogenannten «Datenschutzbestimmungen» erhebt Windows u. a. folgende Daten: Kontaktdaten, Kennwörter, Kennworthinweise und ähnliche Sicherheitsinformationen, die für die Authentifizierung und den Kontozugriff verwendet werden, Interessen, Zahlungsdaten, Nutzungsdaten. Diese umfassen auch Daten über die Geräte, einschliesslich IP-Adresse, Informationen über die Betriebssysteme, Kontakte und Beziehungen.

Dazu heisst es: «Sie haben die Wahl zu bestimmen, welche Daten wir erheben. Wenn Sie aufgefordert werden, personenbezogene Daten zur Verfügung zu stellen, können Sie dies ablehnen. Wenn Sie sich jedoch dazu entscheiden, keine Daten anbieten zu wollen, die für eine Bereitstellung eines Dienstes erforderlich sind, werden Sie möglicherweise nicht in der Lage sein, einige Funktionen oder Dienste zu verwenden.» Selbst wenn man die Datenübertragung an Windows so weit wie möglich ausschliesst, ist Vorsicht geboten. Nach Aussagen von Computerfachleuten gilt für alle Clouds: Über Daten, die mal drin sind, verliert man praktisch die Kontrolle.

Bei verheirateten Erblassern oder auch bei der eingetragenen Partnerschaft erfolgt vor der Erbteilung immer die güterrechtliche Auseinandersetzung. Wenn Ehepartner ein Unternehmen gemeinsam führen, ist immer zu empfehlen, dass beide ein marktübliches Gehalt beziehen. Dieses gehört zur Errungenschaft. Bezieht ein Ehepartner kein Gehalt oder nur wenig, muss man das bei der Berechnung der Errungenschaft berücksichtigen, und dann kann diese schwierig werden.

Bei Ehepaaren ist immer eine mögliche Scheidung in Betracht zu ziehen. Da ein hoher Kapitalentzug für ein Unternehmen schädlich sein kann, wäre eine Vereinbarung sinnvoll, z. B., dass im Scheidungsfall beide ihre Anteile im Unternehmen belassen und Gewinnanteile beziehen, was natürlich eine gütliche Einigung voraussetzt.

Zweit- oder Drittehen können sich auf die Erbschaftssituation massiv auswirken, vor allem, wenn in den neuen Ehen Kinder entstehen. Alle Kinder eines Erblassers sind pflichtteilsberechtigt, gleichgültig, ob sie in erster oder einer nachfolgenden Ehe oder ausserehelich geboren werden.

Ein Treuhandvertrag muss schriftlich abgeschlossen werden. Der Auftrag und das Treugut sind genau zu definieren. Zu beachten haben Treuhänder allenfalls auch die Vorschriften für Finanzintermediäre.

Beim Abschluss eines Treuhandvertrags sind ausser dem Auftragsrecht (Art. 394 ff. OR) ­die Standesregeln des Schweizerischen Treuhänderverbands TREUHAND|SUISSE vom 24. November 2012 zu berücksichtigen. Diese Regeln gelten zwar in erster Linie für die Mitglieder von TREUHAND|SUISSE sowie ihre Mitarbeitenden. Auch andere Personen, die Treuhandgeschäfte durchführen, halten sich mit Vorteil an diese Regeln. Die Standesregeln ­dürfen nicht durch Einschaltung von Dritten umgangen werden.

Wichtig ist auch das Merkblatt «Treuhandverhältnisse» der Eidgenössischen Steuerverwaltung vom Oktober 1967 (Nachdruck 1993). Nach dem Bundesgerichtsurteil vom 9. Juni 2006 (2A.72/2006/fun) gilt dieses als administrative Weisung, namentlich in Bezug auf Steuern.

Nach dem Merkblatt muss der Vertrag mit dem Treuhänder schriftlich abgeschlossen werden. Der Treuhandvertrag hat den Namen und die genaue Adresse des Treugebers zu enthalten. Es genügt nicht, nur einen Beauftragten des Treugebers, z.B. eine Bank, zu nennen.

Die Aufgabe des Treuhänders und die Anweisungen der Kunden sollten präzise beschrieben sein. Zu regeln ist auch die Informationspflicht beider Parteien. Liegen keine Weisungen vor, sollte der Treuhänder solche vom Treugeber oder dessen Stellvertretern einholen. Wenn Gefahr im Verzug ist und der Auftraggeber nicht informiert werden kann, muss der Treuhänder selbständig, nach bestem Wissen und Gewissen, handeln.

Der Treuhänder hat sich bei der Erfüllung seines Auftrags an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Dies gilt auch für den Auftrag­geber. Der Treuhänder ist berechtigt, die Befolgung von Weisungen abzulehnen, die nach seiner Auffassung mit dem Gesetz oder den Standesregeln in Widerspruch stehen. Aufträge, die zu Interessenkonflikten führen könnten, sollte ein Treuhänder gar nicht annehmen.

Nach Art. 404 OR kann ein Auftrag von beiden Parteien jederzeit widerrufen werden, wobei geleistete Arbeit zu entschädigen ist. Nach der Auflösung des Vertrags ist das Treugut zurückzuerstatten. Zu regeln ist auch die Rückgabe von Dokumenten. In Bezug auf die Mandats­akten und digitalen Daten sind die gesetzlichen Aufbewahrungspflichten zu berücksichtigen, d.h. entweder der Treuhänder oder der Mandant verpflichtet sich, die Unterlagen so lange aufzubewahren.