Suchen

Die Referendums-Abstimmung zur USR III findet am 12. Februar 2017 statt. Die Umsetzung setzt indessen noch intensive gesetzgeberische Arbeit in den Kantonen voraus, weshalb mit einem frühesten Inkrafttreten auf das Jahr 2019 zu rechnen ist. Zurzeit ist aber jedenfalls ein aufmerksames Beobachten der Entwicklung angezeigt, damit Unternehmen rechtzeitig auf sich abzeichnende Veränderungen reagieren und sich neu einrichten können.¹

Eine Erwerbstätigkeit setzt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts die Ausübung einer auf die Erzielung von Einkommen gerichteten Tätigkeit voraus, durch welche die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhöht wird.² Dabei kommt es nicht auf das subjektive Empfinden einer Person an, sondern auf die wirtschaftliche Erscheinungsweise, woraus insbesondere auch die Erwerbsabsicht als wesentliches Merkmal einer Erwerbstätigkeit hergeleitet wird. So ist denn die «reine» Verwaltung des eigenen Vermögens noch keine Erwerbstätigkeit, auch wenn natürlich auch hier ein Vermögensertrag erwirtschaftet oder zumindest erhofft wird. Hingegen kommt es auf die Art und Weise und die Intensität an, wie mit diesen Vermögensgegenständen umgegangen wird, um dann daraus doch wieder auf planmässige Einkommenserzielung und mithin Erwerbsabsicht schliessen zu können. Bekannt sind die so definierten gewerbsmässigen Wertschriften- und Liegenschaftenhändler (Quasihändler), die nach mehr oder weniger schlüssigen Kriterien sortiert worden sind.

Gemäss der Rechtsprechung gibt es keine begriffstypischen Sachverhaltselemente, um die selbständige Erwerbstätigkeit zu definieren. Vielmehr beurteilt die Praxis das Vorliegen einer selbständigen Erwerbstätigkeit anhand der Umstände des Einzelfalls.³ Kapitalgewinne stellen dann Einkommen aus selbständiger Tätigkeit dar, wenn und soweit sie auf gewerbsmässigem Handeln beruhen. Das Bundesgericht beurteilt aufgrund folgender Merkmale, die im Einzelfall durchaus auch unterschiedlich gewichtet werden können, die Erzielung eines Einkommens als selbständige Tätigkeit:⁴

• systematisches oder planmässiges Vorgehen, insbesondere das Bemühen, die Entwicklung des Markts zur Gewinnerzielung auszunutzen;
• Häufigkeit der Transaktionen;
• kurze Besitzesdauer;
• enger Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit;
• Einsatz spezieller Fachkenntnisse;
• erhebliche Fremdmittel zur Finanzierung der Geschäfte;
• Wiederanlage des erzielten Gewinns in gleichartige Vermögensgegenstände.

Nicht notwendig ist das erkennbare Auftreten am Markt. Die praktische Unberechenbarkeit dieser beschreibenden Methode liegt darin, dass je nach den Umständen des Einzelfalls die einzelnen Kriterien mehr oder weniger wesentlich sind und dass auch die höchstrichterlichen Urteile eine gewisse Beliebigkeit zeigen.⁵

Das Erfordernis der Erwerbsabsicht lässt sich in der Praxis schliesslich sehr schön aus dem Zusammenwirken mit anderen Personen herleiten. Der Kapitalgeber nutzt die beruflichen Fähigkeiten des Fachmanns und setzt sich mit diesem zu einem Konsortium zusammen – und schon ist die im Konsortium erbaute oder erworbene Liegenschaft eben Geschäftsvermögen. Der Investor schnallt sich das Wissen des Anlageprofis an – und schon wird er selbst als Profi betrachtet mit der Fähigkeit, spezifische Fachkenntnisse einzusetzen. Das Zusammenwirken mehrerer Beteiligter wirkt in diesem Zusammenhang meist verschärfend.

Die willkürliche Praxis der Ausgleichskassen, von einer ihrer Ansicht nach zu hohen Dividende direkt auf einen offenbar zu niedrigen Lohn zu schliessen und Teile der Dividende der AHV-Beitragspflicht zu unterstellen, hat ein Ende.

Das Bundesgericht hat in seinem Urteil vom 8. April 2015 (9C_837/2014) dieser gesetzwidrigen Praxis eine klare Absage erteilt. Wenn der Lohn für die konkrete Arbeitsleistung als angemessen erscheint und auch steuerlich so akzeptiert wird, bleibt kein Raum, um eine als hoch empfundene Dividende umzuqualifizieren, «denn die erwähnten Voraussetzungen für eine Abweichung von der Qualifikation der Einkommensbestandteile durch die Steuerbehörde müssen nach der Rechtsprechung kumulativ erfüllt sein». Das Urteil des Bundesgerichts ist kurz und knapp ausgefallen, aber in der Aussage eindeutig: Es muss ein «offensichtliches Missverhältnis zwischen der Arbeitsleistung und dem hierfür bezogenen Entgelt» bestehen. Das Bundesgericht bestätigt seine früher schon gemachte Feststellung, dass bei der Beurteilung der Angemessenheit einer Entschädigung der Gesellschaft ein erheblicher Ermessensspielraum zustehe und dass es weder den Steuer- noch den AHV-Behörden zustehe, die Angemessenheit frei zu überprüfen. Vielmehr dürfe dies nur dann geschehen, wenn ein offensichtliches Missverhältnis zwischen Arbeitsleistung und Entlöhnung bestehe.

Damit hat das Bundesgericht unausgesprochen den Missbrauchsfall im Visier. Die Höhe der Entschädigung ist unter Berücksichtigung aller objektiven und subjektiven Faktoren im Drittvergleich zu prüfen; es bleibt also für die Ausgleichskasse kein Spielraum, ihre eigenen Vorstellungen von einem «richtigen» Lohn durchzusetzen. Die Bandbreite, innert derer sich der angemessene Lohn bewegt, wird relativ gross und lässt nach Meinung des Verfassers auch zu, dass ein Unternehmer aus betriebsinternen Gründen Zurückhaltung bei der Bemessung seines Lohnes übt, um nicht in die Verlustzone abzurutschen. Wenn er dann nach einigen Jahren gleichwohl eine Substanzdividende entnehmen kann, sollte das unschädlich sein, weil der in der Vergangenheit bezahlte Lohn angesichts der betrieblichen Umstände und im Hinblick auf eine kontinuierliche Unternehmensentwicklung bei objektiver Betrachtungsweise nicht offensichtlich unangemessen niedrig war.

Die AHV finanziert sich als Volksversicherung zu einem grossen Teil aus Beiträgen auf Erwerbseinkommen. Zwangsläufig ergeben sich damit Abgrenzungsprobleme gegenüber beitragsfreiem Vermögensertrag. Im Bereich der selbstständigen Erwerbstätigkeit ist diese Abgrenzung seit Jahren ein Brennpunkt der AHV-Beitragspflicht. Im Schlepptau einer Steuerpraxis, welche steuerfreie Kapitalgewinne zu steuerbaren Erwerbseinkommen umqualifizieren will, ist auch die AHV zu ihrem Geld gekommen. Im Ergebnis läuft die Praxis darauf hinaus, dass unter der Etikette «mehr als blosse Vermögensverwaltung» zahlreiche Aktivitäten zu Erwerbstätigkeit umqualifiziert werden.⁴

Auch im Bereich der geldwerten Leistungen (Dividenden, Gewinnvorwegnahmen, Tantiemen) an beherrschende Gesellschafter ist das Phänomen bekannt. Mehrfach hat sich das Bundesgericht schon die Frage gestellt, ob eine geldwerte Leistung auch einem Gesellschafter, der nicht zugleich Arbeitnehmer wäre, ausgerichtet worden wäre. Die AHV-Praxis hat denn auch in einer Reihe von Einzelfällen entlang der Linie der Beitragsumgehung solche Qualifikationen vorgenommen und stets gefragt, ob eine Leistung ihre Begründung im gesellschaftsrechtlichen oder im arbeitsrechtlichen Verhältnis hatte.⁵

Seit dem 1. Juni 2002, also seit fast genau 12 Jahren, gelten im Verhältnis der Schweiz zu den Staaten der Europäischen Union als Konsequenz der Personenfreizügigkeit die Koordinationsbestimmungen des europäischen Sozialversicherungsrechts. Bis zum 31.03.2012 waren dies die Verordnungen 1408/71² und 574/72³, ab dem 1.4.2012 wurden diese Ver­ord­nungen durch die heute noch gültigen VO 883/2004⁴ bzw. 987/2009⁵ abgelöst. Die heute gültige VO 883/2004 sollte bereits seit längerer Zeit durch die Korrekturverordnung VO 465/2012⁶ angepasst werden. Die Grundsätze der euro­päischen Koordination sind sehr einfach in der Darstellung (vgl. Kasten, Art. 1 – 13 VO 883/2004).

Die Anwendung bringt dann aber doch einige Problemzonen der Sozialrechtskoordination ans Tageslicht:

1. Bei mehreren unselbständigen Tätigkeiten in verschiedenen Staaten wird immer nur in einem Staat, meist im Staat des Wohnsitzes, wenn dort auch eine Tätigkeit ausgeübt wird, unterstellt (Art. 13 Abs. 1).
2. Beim Zusammentreffen von selbständiger und unselbständiger Tätigkeit wird immer im Staat der unselbständigen Tätigkeit unterstellt (Art. 13 Abs. 3).
3. Bei verschiedenen selbständigen Erwerbs­tätigkeiten wird im Wohnsitzstaat unterstellt, sofern dort ein wesentlicher Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Sonst wird in jenem Staat unterstellt, in welchem sich der Mittelpunkt der Tätigkeiten befindet (Art. 13 Abs. 2).

Diese Unterstellungsregeln führen dazu, dass immer nur in einem Staat unterstellt wird (Art. 11 Abs. 1), wobei dann im Unterstellungsstaat das jeweilige Landesrecht so angewendet wird, wie wenn der im anderen Staat sich abspielende Sachverhalt sich im Unterstellungsstaat abspielen würde (Art. 13 Abs. 5). Die Probleme mit der Koordination entstehen in der Schweiz vor allem deshalb, weil die Schweiz als einziges Land in Europa keine Obergrenze für die Beitragserhebung kennt. Wenn also jemand aus einem anderen Staat in die Schweiz «hinein­koordiniert» wird, mag das zwar aus der Sicht der dereinst fliessenden Leistungen himmlisch erscheinen; aus der Sicht der Beitragsentrichtung wird es aber bei höheren Einkommen höllisch teuer.

Die Koordination hängt von der Qualifikation als selbständige oder unselbständige Tätigkeit ab. Nun bestimmt die VO 883/2014 in Art. 1, dass ein Sachverhalt jeweils nach dem Sozialver­sicherungsrecht jenes Staates zu qualifizieren sei, in welchem er sich abspielt. Dies führt dann zu teilweise sehr unbefriedigenden Lösungen. So ist beispielsweise der beherrschende Gesellschafter einer deutschen GmbH nach deutschem Sozialversicherungsrecht als Selbständig­erwerbender zu betrachten,⁷ während in der Schweiz ein solcher Gesellschafter oder Aktionärsdirektor zweifellos als unselbständig erwerbend angeschaut wird.⁸

(Auszugsweise aus dem Urteil) «Die im August 2003 in der Rechtsform einer Stiftung gegründete ETH Zürich Foundation bezweckt u.a. die Forschung und Lehre an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ). Bis Ende April 2005 waren die für die Stiftung tätigen Mitarbeiter über die ETHZ bei der Eidgenössischen Ausgleichskasse (EAK) versichert. […] Nach den insoweit unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz war die Beschwerdeführerin ab 26. Januar 2004 während eines Tages in der Woche für die ETH Zürich Foundation tätig. Die Tätigkeit war zu Beginn beratender Natur, wobei sie bereits damals in ihrer Funktion als Ambassador der Geschäftsführung operative Aufgaben übernahm. Es war eine fixe Entschädigung, eine relative Anwesenheitspflicht und für den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit eine Kündigungsfrist von einem Monat vereinbart. Ab 1. Juli 2004 betrug der zeitliche Umfang der Tätigkeit 80% eines Vollzeitpensums. Neu war die Beschwerdeführerin Delegierte des Stiftungsrates […] und Geschäftsführerin der Geschäftsstelle der Stiftung. Entsprechend den im Mandatsvertrag mit der M. AG vom 23. November 2004 festgehaltenen Aufgaben war die Beschwerdeführerin umfassend mit der strategischen und operativen Leitung der Stiftung betraut. Sie war direkt dem Stiftungsratspräsidenten unterstellt und mit diesem zusammen zeichnungsberechtigt.»

Die Eidg. Ausgleichskasse forderte im Juli 2008 aufgrund einer Arbeitgeberrevision bei der Stiftung von dieser paritätische Lohnbeiträge auf die Honorare (nicht etwa auf einen Lohnteil) für die Zeit von Januar 2004 bis April 2005. Dies, obwohl ein Mandatsvertrag bestand mit der M. AG, bei welcher die Beschwerdeführerin als Alleinaktionärin in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis für ihre Tätigkeit entlöhnt und mit den Sozialversicherungen abgerechnet worden ist.

Familienbesteuerung liegt im Trend. Seit Jahren versucht man, ein adäquates System zu finden, um der besonderen und unterstützungswür­digen Situation von Familien im Steuerrecht ­gerecht zu werden. Dabei gibt es mannigfache Zielkonflikte, wenn und solange man am herkömmlichen, zivilstandsorientierten Steuerrecht festhalten will. Man muss dann immer auch die «unvollständigen» Familien mit einbeziehen. Der Wandel der gesellschaftlichen Realität, wonach bald nicht mehr die klassische Familie mit verheirateten Eltern und gemeinsamen Kindern, sondern die Patchwork-Familie zum Normalfall wird, stellt für das System eine grosse Herausforderung dar. So spielt etwa die sog. Heiratsstrafe eine Rolle. Im Bund und im Grundsatz auch in verschiedenen Kantonen führt die Heirat und die dadurch bedingte Zusammenrechnung der Faktoren bei Doppelverdienern zu ­einer Erhöhung der Steuern gegenüber einer Individualbesteuerung der Konkubinatspartner. Zwar haben die Kantone durch vielfältige Massnahmen, durch Kombinationen von Tarifen und Sozialabzügen, durch ausgeklügelte Splitting- und Teilsplitting-Tarife das Ärgernis teilweise beseitigen können. Der Bund hat durch die Gewährung von höheren Doppelverdienerabzügen¹ und durch Gewährung eines einfachen Verheiratetenabzuges² diese Situation zu entschärfen versucht; die Herstellung absoluter Gerechtigkeit wird in diesem Bereich aber nie gelingen.

Das Steuerrecht ist aber auch ein Tummelfeld für die Verwirklichung politischer und wahltaktischer Ziele. Steuerabzüge scheinen sich zur Belohnung für alle möglichen guten Taten zu eignen: zur Belohnung für umweltgerechtes Verhalten, für ökologisches Sanieren³, für sinnvolle Vorsorge⁴, für Weiterbildungsaktivitäten, für Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen und Parteien⁵ oder für zielgerichtetes Sparen⁶. Allen diesen Abzügen ist eigen, dass sie nicht nur den konkreten Zweck begünstigen, sondern dass sie auch Seiteneffekte haben. So hat ein Abzug vom steuerbaren Einkommen Progressionseffekte; wer ein geringes Einkommen hat, wird frankenmässig nur gering entlastet, bei hohen Einkommen resultiert eine vergleichsweise hohe Entlastung. Die Suche nach der richtigen Methode der Familienbesteuerung ist deshalb ein verzweifelter Kampf gegen Zielkonflikte.

Als neuestes Element kennt man in der direkten Bundessteuer seit dem 1.1.2011 den sog. Elterntarif, d.h. die Gewährung eines Rabattes von CHF 250 pro Kind an jene Personen, die – weil sie mit Kindern zusammenleben – den Verheiratetentarif beanspruchen können.

So bestechend diese neue Idee auf den ersten Blick scheint, so problematisch ist sie dort, wo gar keine oder eine niedrigere Einkommenssteuer zu bezahlen ist und der Abzug faktisch ins Leere greift. Eine Familie mit beispielsweise zwei Kindern benötigt ein Netto-Einkommen von rund CHF 85 000, um nach den Abzügen vom Einkommen noch ein steuerbares Ein­kommen von rund CHF 62 000 auszuweisen, das eine Bundessteuer von CHF 500 nach sich ziehen würde, welche dann durch den Rabatt kompensiert würde. Ausserdem ist der neue Abzug in der Administration aufwendig.⁷

Betrachtet man nun abgesehen von der besonderen Tarifgestaltung im Bundessteuerrecht die Elemente der Familien- und Ehegattenbesteue­rung, stellt man fest, dass durch alle Kantone hindurch in der Art gleiche, in der Ausgestaltung aber unterschiedliche Elemente genutzt werden, um den Ehegatten bzw. den Eltern von Kindern die adäquate Erleichterung zu verschaffen. In allen Kantonen und im Bund gibt es Sozialabzüge, die unabhängig von der konkreten Einkommenshöhe und unabhängig von effektiv nachzuweisenden Lasten gewährt werden.⁸ Daneben gibt es Abzüge, die an bestimmte nachgewiesene Aufwendungen gebunden sind wie z.B. der Abzug der Kosten für die externe Betreuung von Kindern⁹ oder die in der Höhe begrenzten Abzüge für Versicherungsprämien und Sparzinsen¹⁰. Eine andere Art Abzug, der vor allem der Milderung der «Heiratsstrafe» dient, ist der Doppelverdienerabzug¹¹. Schliesslich sind bezahlte Unterhaltsbeiträge an geschiedene oder getrennte Ehegatten oder an einen Elternteil für die unter dessen elterlicher Sorge oder Obhut stehenden Kinder beim ­Zahler abzugsfähig und im Gegenzug beim Empfänger steuerbar¹².

Wenn nun die Art der Abzüge und deren unterschiedliche Höhe feststehen, geht es darum, die berechtigten Personen zu ermitteln. Die ­unterschiedlichen Lebensformen von Eltern, Ehe- und Konkubinatspaaren mit Kindern unterschiedlicher Herkunft verlangen nach einer sehr sorgfältigen Sachverhaltsabklärung, um die Abzüge dem richtigen Berechtigten zu gewähren. Erschwerend ist nun allerdings, dass die Regeln von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausgestaltet sind und dass die für die Bundessteuer entwickelte Regelung im Kreisschreiben Nr. 30 der Eidg. Steuerverwaltung (siehe unten) nicht unbesehen auch auf Kantone angewendet werden kann. Auffällig ist zum Beispiel, dass beim Bund der Kinderabzug bei ­getrennter Besteuerung der Eltern im Falle von gemeinsamer elterlicher Sorge¹³ hälftig aufgeteilt wird, während die Kantone diesen noch demjenigen Elternteil zugestehen, aus dessen versteuerten Einkünften der Unterhalt des ­Kindes zur Hauptsache bestritten wird¹⁴.

Seit dem 1. Juni 2002 ist zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (EG) das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA)¹ in Kraft. Das Abkommen sieht neben schrittweisen Erleichterungen im freien Personenverkehr unter anderem auch eine Koordination der Sys­teme der sozialen Sicherheit vor.² Die europäischen Systeme der sozialen Sicherheit sind derart unterschiedlich, dass man diese lediglich koordinieren, niemals aber harmonisieren kann. Die ursprüngliche Idee der Koordination liess sich vom Gedanken leiten, dass die Arbeitnehmenden («Wanderarbeiter» hat man diese 1971 bei der Erarbeitung der entsprechenden EG-Verordnung genannt) beim Wechsel von einem Staat in den andern nicht durch die Maschen des Sozialversicherungsnetzes fallen sollten. Gleichzeitig sollte die Regelung auch praktikabel sein. Deshalb hat man sich früh auf zwei Grundsätze geeinigt: das Erwerbsortsprinzip und das Ausschliesslichkeitsprinzip mit der ­Unterstellung nur in einem Staat.

Das Erwerbsortsprinzip³ ist bestens geeignet, eine Kollision zwischen einer Unterstellung wegen Wohnsitzes im Wohnland und wegen Erwerbstätigkeit im Erwerbsland zu lösen. Das Ausschliesslichkeitsprinzip⁴ verhindert, dass eine Person bei mehreren Tätigkeiten in mehreren Staaten mehreren Systemen unterstellt wird. Theoretisch ist dieser Gedanke in Ordnung; weil aber die Sozialversicherungssysteme sehr unterschiedlich ausgestaltet sind, ist dies nicht immer praktikabel. Die Einheitlichkeit hat man hier mit einer relativ hohen Bürokratie erkauft.⁵

Die Koordinationsregeln sind seit 1971 in der EWG-Verordnung 1408/71⁶ und der zugehörigen Durchführungsverordnung 574/72⁷ ver­ankert und kontinuierlich auch weiterentwickelt worden.

Die Schweiz hat mit dem Inkrafttreten der Personenfreizügigkeitsabkommen die europäischen Bestimmungen integral als anwendbares Recht in ihre eigenen Gesetze aufgenommen. Beispielsweise sei auf Art. 153a des AHV-Gesetzes verwiesen, wo in kaum verständlicher Sprache ausgeführt wird, dass die Verordnung EWG Nr. 1408/71 entsprechend Anwendung finde auf alle durch das AHV-Gesetz geregelten Sachverhalte. Das Gleiche geschieht auch in allen andern von der Koordination erfassten ­Gesetzen.⁸ Zum Glück ist der Rechtsuchende allerdings nicht nur darauf angewiesen, diese sehr unleserlichen und komplexen Verordnungen zu verstehen; das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat in vorbildlicher Weise die anwendbaren Bestimmungen in die entsprechenden Wegleitungen umgegossen. Von grosser praktischer Bedeutung ist hier die Wegleitung über die Versicherungspflicht WVP.⁹ Praktisch bedeutsam ist, dass die Koordination der Versicherungsunterstellung durch das EU-Recht immer in der Form einer Zuweisung unter ein bestimmtes Landesrecht geschieht. Die Regeln dieses Landesrechts bestimmen dann, wie die Versicherung zu erfolgen hat, wie die Beiträge zu bemessen und zu bezahlen sind. Wenn also im Sinne des Ausschliesslichkeitsprinzips bei mehreren Tätigkeiten in ver­schiedenen Staaten das (einzige) zuständige Sozialversicherungsrecht beispielsweise im Wohnsitzstaat bestimmt wird, ist dieses Recht nun auf alle Arbeits- bzw. Erwerbsverhältnisse anwendbar.¹⁰

Unser Interesse gilt hier den Selbständigerwerbenden, seien diese nun in der Schweiz und in einem andern Staat je als Selbständigerwerbende unterwegs oder seien sie in Kombinationsformen, z.B. als Selbständigerwerbende in ­einem EU-Staat und als Unselbständigerwer­bende in der Schweiz tätig.

Ein Kennzeichen der aktuellen Gesetzgebung oder dessen, was man dafür halten muss, ist die Vorstossflut. Haben wir vor einem Jahr in der Geschäftsdatenbank «Curia Vista» der eidg. Räte unter der Rubrik «Finanzwesen» noch 121 hängige Geschäfte (Parlamentarische Initiativen, Standesinitiativen, Motionen, Postulate, Vorlagen des Bundesrates) verzeichnet, sind es heute deren 204. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Output an gesetzgeberischen Neuerungen relativ gering ist und dass insbesondere die direkt ab 1.1.2010 anwendbaren Neue­rungen bereits seit Längerem bekannt sind. Es sind dies (und hier wird auf die Ausführungen in TREX 2009, S. 18 ff., verwiesen)

• die Erhöhung des verrechnungssteuerfreien Zinsbetrages auf Kundengeldern von 50 Franken auf 200 Franken.¹
• die Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und die Einführung der straflosen Selbstanzeige.² Erben sollen bei Offenlegung der Steuerhinterziehung des Erblassers von einer tieferen Nachsteuer profitieren und bei erstmaliger Offenlegung eigener Steuerhinterziehung (Selbstan­zeige) soll auf die Erhebung der Busse verzichtet werden, sodass nur die geschuldete Nachsteuer und der Verzugszins entrichtet werden müssen. Die Novelle ist nicht selbsterklärend formuliert, d.h. es werden sich in der Praxis viele Auslegungsfragen ergeben.³ Wichtig ist, dass die neuen Vorschriften auf jeden Fall erst auf Erbgänge Anwendung finden, die nach dem 31.12.2009 eröffnet werden.
• Die Abschaffung der sog. Dumont-Praxis auf Bundesebene⁴ und in zahlreichen, aber noch nicht allen Kantonen, da die Kantone nach StHG eine Einführungsfrist von zwei Jahren zugestanden erhalten haben. Neu ist in dieser Novelle, dass bei Liegenschaften im Privatvermögen neben den Unterhaltskosten insbesondere und ausdrücklich die «Kosten der Instandstellung von neu erworbenen Liegenschaften» abgezogen werden können. Im Ergebnis wird man damit wieder entgegen dem Bundesgericht zum technisch begründeten Unterhaltsbegriff zurückkommen. Die Freude der Immobilienkäufer über die vermeintliche Möglichkeit, eine vernachlässigte Ruine zu kaufen und zulasten der Einkommenssteuer hochrenovieren zu können, dürfte indessen von kurzer Dauer sein, denn der Gesetzgeber behält sich weiterhin ausdrücklich vor, dass die «Aufwendungen für die Anschaffung, Herstellung oder Wertvermehrung von Vermögensgegenständen» nicht abzugsfähig sein sollen.⁵

Nicht wie ursprünglich erwartet, erfolgt der Ausgleich der kalten Progression erst mit Wirkung für das Steuerjahr 2011.⁶

Grosse Hektik ist hingegen im Bereich der Mehrwertsteuer entstanden. Die zumindest im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens als Erleichterungen gedachten und empfundenen Neue-­rungen sind durch Beschluss des Gesetzgebers auf den 1.1.2010 in Kraft gesetzt worden, ohne dass sichergestellt werden kann, dass in dieser komplexen Materie alle Ausführungsvorschriften und Praxisfestlegungen rechtzeitig vorliegen. Die Anforderungen an die Mehrwertsteuerpflichtigen und ihre Berater sind zumindest im ersten Jahr erheblich gestiegen und in vielen Bereichen ist man im Moment noch nicht ganz sicher, ob die Vereinfachung tatsächlich gelungen ist. Die Rechtsunsicherheit jedenfalls hat in der Tendenz eher zugenommen⁷ und mancher der KMU-Welt nahestehende Parlamentarier wird sich heute fragen müssen, ob es gescheit war, der Verwaltung den Takt mit dem forschen Inkraftsetzungstermin zu diktieren.⁸