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Das Stimmvolk hat am 12. Februar 2017 die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Bereits mit der USR III wollten Bundesrat und Parlament die international nicht mehr akzeptierten privilegierten Besteuerungen für Holdinggesellschaften, gemischte Gesellschaften und Domizilgesellschaften aufheben. Zwecks Erhalt der steuerlichen Attraktivität der Schweiz sah die USR III die Einführung diverser steuerlicher Sonderregelungen vor, so z. B. die Patentbox oder den Eigenkapitalzinsabzug.

Rund ein halbes Jahr nach der Ablehnung der USR III durch das Stimmvolk hat der Bundesrat mit der SV 17 bereits die Nachfolgelösung präsentiert. Die SV 17 orientiert sich in weiten Teilen an den Vorschlägen der USR III. Die SV 17 verzichtet jedoch auf gewisse Massnahmen, die im Abstimmungskampf zur USR III stark umstritten waren, so namentlich auf den Eigenkapitalzinsabzug. Ferner enthält die SV 17 im Vergleich zur USR III weitere steuerliche Anpassungen, um die Akzeptanz der SV 17 in diversen politischen Kreisen zu verbessern. Zu nennen sind insbesondere die Erhöhung der Dividendenbesteuerung sowie die Erhöhung der Mindestvorgaben für die Familien- und Ausbildungszulagen.

Wer sich zahlreiche und umfassende Vereinfachungen mit der Teilrevision des MWSTG erhofft hat, wird sicherlich enttäuscht sein. Das revidierte Mehrwertsteuergesetz soll gemäss Ausführungen des Eidg. Finanzdepartements (EFD)¹ insbesondere die mehrwertsteuerbedingten Wettbewerbsnachteile inländischer Unternehmen gegenüber ihren ausländischen Konkurrenten beseitigen und enthält darüber hinaus zahlreiche Anpassungen, die sich aufgrund der Erfahrungen mit dem totalrevidierten Mehrwertsteuergesetz, das im Jahr 2010 in Kraft getreten ist, ergeben haben.

Es gilt bei den nachstehenden Ausführungen zu beachten, dass zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels die Mehrwertsteuerverordnung (E-MWSTV) sich erst in der Vernehmlassung befindet und noch keinerlei Meinungsäusserungen im Sinne von MWST-Infos und MWST-Branchen-Infos der ESTV vorhanden sind.

Volk und Stände haben am 9.2.2014 dem Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) zugestimmt. Mit FABI sollen auch zukünftig genügend finanzielle Mittel für den Betrieb und den Unterhalt der Eisenbahninfrastruktur zur Verfügung stehen. Neben den bisherigen Mitteln von jährlich 4 Mia. CHF wird der Bahninfrastrukturfonds zusätzlich mit 1 Mia. CHF pro Jahr alimentiert. Diese Zusatzfinanzierung wird u.a. mit einer Beschränkung des Abzugs für die berufsbedingten Fahrkosten auf 3000 CHF bei der direkten Bundessteuer pro Jahr erreicht. Mit der Begrenzung des Fahrkostenabzugs wird weiter beabsichtigt, den Trend zu stetig längeren Arbeitswegen einzudämmen.¹

Der Bundesrat hatte für den ersten Ausbauschritt der Eisenbahninfrastruktur 3,5 Mia. CHF vorgeschlagen. Das eidgenössische Parlament erhöhte, um allen regionalen Anliegen nachzukommen, das Investitionsvolumen für die erste Etappe auf 6,4 Mia. CHF, was zusätzlichen Finanzierungsbedarf auslöste. Deshalb beschloss das Parlament u.a., den berufsbedingten Fahrkostenabzug bei der direkten Bundessteuer zu begrenzen. Eine Parlamentsminderheit wollte den Fahrkostenabzug ganz streichen. Die Parlamentsmehrheit legte die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3000 CHF fest. Mit der betraglichen Begrenzung von 3000 CHF wollte das Parlament gewährleisten, dass die Kosten für regionale Verbundabonnemente und für ein Generalabonnement der 2. Klasse grösstenteils abzugsfähig bleiben. In den Abstimmungserläuterungen führte der Bundesrat aus, dass mit einer Abzugsmöglichkeit bis 3000 CHF rund 80 % der Steuerpflichtigen von der Fahrkostenbegrenzung nicht betroffen seien.² Diese Annahme mag für Ballungszentren gelten. In Regionen, in welchen das Netz des öffentlichen Verkehrs nicht so engmaschig ausgestaltet ist, präsentiert sich die Situation anders. Die Steuerpflichtigen müssen tendenziell mit längeren Arbeitswegen rechnen. Zudem ist das Angebot des öffentlichen Verkehrs nicht attraktiv genug, weshalb für den Arbeitsweg oftmals das Auto verwendet wird. Der Regierungsrat des Kantons Obwalden hat im Rahmen der anstehenden Teilrevision des Steuergesetzes per 1.1.2016 untersuchen lassen, wie viele der unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen von einer Fahrkostenbegrenzung auf 3000 CHF betroffen wären. Es sind rund 75 %, d.h. eine Fahrkostenbegrenzung auf 3000 CHF würde im Kanton Obwalden bei 75 % der unselbständig erwerbenden Steuerpflichtigen zu einer Steuererhöhung führen.³

Es sei in diesem Zusammenhang noch ein Hinweis auf die Neue Regionalpolitik (NRP) erlaubt. Mit der NRP will der Bund das Berggebiet,den ländlichen Raum und die Grenzregionen unterstützen und dazu beitragen, die dezentrale Besiedlung in der Schweiz zu erhalten.⁴ Unter dieser Prämisse stellt sich die Frage, wie die Begrenzung des Fahrkostenabzugs auf 3000 CHF einzuordnen ist.

Der Bundesrat hat mit der Verordnung der ESTV über die Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten¹ ziemlich umfassende Änderungen in Kraft gesetzt. Es sind rund 30 Branchen / Tätigkeiten von diesen Änderungen betroffen. Einige erhielten einen höheren oder niedrigeren Saldosteuersatz. Zudem sind einige Branchen / Tätigkeiten anders umschrieben, was zur Folge haben kann, dass neu ein zweiter Saldosteuersatz oder ein anderer Saldosteuersatz anzuwenden ist.

Es empfiehlt sich nun, bei allen Kunden, die mit der Saldo- oder Pauschalsteuersatzmethode abrechnen, den bisher bewilligten Saldo- oder Pauschalsteuersatz mit den neuen Saldo- und Pauschalsteuersätzen zu überprüfen und gegebenenfalls anzupassen.

Es empfiehlt sich weiter, bei allen effektiv abrechnenden Kunden zu prüfen, ob sie in den Saldo- oder Pauschalsteuersatzbereich per 1.1. 2015 wechseln möchten. Dies ist bei den Branchen / Tätigkeiten zusätzlich möglich, bei denen die Saldo- und Pauschalsteuersätze ändern, aber die gesetzliche Wartefrist noch nicht abgelaufen ist. Ein Wechsel von der effektiven Methode zur Saldosteuersatzmethode ist grundsätzlich erst nach drei Jahren und zur Pauschalsteuersatzmethode grundsätzlich erst nach zehn Jahren zulässig, bei Änderungen der Saldo- und Pauschalsteuersätze ist dies jedoch in den betroffenen Branchen / Tätigkeiten auch früher möglich.

Das gleiche Vorgehen empfiehlt sich bei den mit der Saldo- bzw. Pauschalsteuersatzmethode abrechnenden Steuerpflichtigen, um zu beurteilen, ob sich allenfalls ein Wechsel zur effektiven Methode lohnen würde.

Bitte beachten Sie, dass alle beabsichtigten Wechsel (von der Saldo- bzw. Pauschalsteuersatzmethode zur effektiven Methode und umgekehrt) bis spätestens Ende Februar 2015 der ESTV schriftlich mitgeteilt werden müssen.

In den Abbildungen 1 und 2 findet man die Auflistung der geänderten Saldosteuersätze.²

Die in Abbildung 1 aufgeführten Branchen und Tätigkeiten wurden (in alphabetischer Reihenfolge) eingefügt.

Die in Abbildung 2 aufgeführten Branchen und Tätigkeiten wurden (in alphabetischer Reihenfolge) aufgehoben.

Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement bereits 2008 mit der Ausarbeitung eines Entwurfs für ein Gesetz über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz betraut. Weil die damalige Vorlage die aktuellen internationalen Standards der Unternehmensbesteuerung nicht erfüllte, beauftragte der Bundesrat das Eidg. Finanzdepartement im Frühling 2012 mit der ­Weiterführung der Arbeiten, welche in der Vorlage vom 19. 9. 2014 mündeten. Die Vernehmlassungsvorlage zur USTR III vom 19. 9. 2014 wurde in Zusammenarbeit mit den Kantonen und Konsultation der interessierten Wirtschaftskreise erarbeitet.

Der Bundesrat verfolgt mit der USTR III folgende drei Ziele:

• Gewährleistung einer weiterhin konkurrenzfähigen Unternehmensbesteuerung
• Wiederherstellung der interkantonalen Akzeptanz der Schweizer Unternehmens­besteuerung
• Sicherung der finanziellen Ergiebigkeit der Gewinnsteuer für Bund, Kantone und Gemeinden.

Zwischen den vom Bundesrat anvisierten Zielen bestehen Konflikte. So tragen Gewinnsteuersenkungen auf der einen Seite zu einer konkurrenzfähigen Unternehmensbesteuerung bei, auf der anderen Seite führen Gewinnsteuersenkungen – zumindest zu Beginn – zu Mindereinnahmen.

Art. 28 StHG¹ sieht für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften die Möglichkeit einer privilegierten Besteuerung auf Stufe Kantons- und Gemeindesteuern vor. Diese kantonalen Steuersteuerstati bzw. die Besteuerung als Holding- oder Verwaltungsgesellschaft sind im internationalen Kontext sehr attraktiv und ein guter Trumpf der Schweiz im internationalen Standortwettbewerb.

Verschiedene Organisationen haben sich zum Ziel gesetzt, bestehende Schwachstellen im internationalen Steuerwesen einzuschränken. So definieren die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) und die Europäische Union (EU) laufend gewisse steuerliche Regelungen, welche nach deren Standards international nicht mehr oder nur noch in geringem Ausmass akzeptiert werden können. Unter diese sogenannten schädlichen Regimes fallen seit einiger Zeit auch die kantonalen Steuerstati der Holding- und Verwaltungsgesellschaften.

Der Bundesrat hat das Eidg. Finanzdepartement aufgrund des internationalen Drucks beauftragt, eine Unternehmenssteuerreform III (USR III) auszuarbeiten, um die interna­tionale Akzeptanz des Schweizer Unter­nehmenssteuersystems sicherzustellen. Das Eidg. Finanzdepartement hat eine Projekt­organisation (Steuerungsorgan), bestehend aus Vertretern des Bundes und der Kantone, eingesetzt, um Vorschläge für die Anpassung des Schweizer Unternehmenssteuersystems auszuarbeiten.

Das Steuerungsorgan hat im Bericht vom 11.12.2013² zuhanden des Eidg. Finanzdepartements verschiedene steuerliche Massnahmen vorgeschlagen, welche im Grundsatz wie folgt aussehen:

• Einführung von neuen Regelungen für mobile Erträge;
• kantonale Gewinnsteuersatzsenkungen;
• Abbau bestimmter Steuerlasten zur allgemeinen Stärkung der Standortattraktivität.

Die vorgeschlagenen Massnahmen zwecks Erlangung der internationalen Akzeptanz sowie zum Erhalt der steuerlichen Attraktivität der Schweiz werden in einem ersten Schritt mit Investitionen, sprich Mindereinnahmen, verbunden sein. Wie hoch diese Mindereinnahmen ausfallen könnten, wird von der konkreten Ausgestaltung der USR III abhängig sein. Weil der Bund durch die Schuldenbremse verpflichtet ist, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt zu führen, hat das Steuerungsorgan als Massnahme zur Gegenfinanzierung der USR III u.a. die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer vorgeschlagen. Eine nur bei den Kantonen durchgeführte Konsultation hat ergeben, dass 14 Kantone (BE, UR, SZ, GL, FR, SO, BS, BL, AR, AI, SG, GR, TG, JU) die Einführung einer Beteiligungsgewinnsteuer als prüfenswert be­­urteilen.³

In der Ausgabe TREX 3/2014 haben wir die Bezugsteuerpflicht genauer betrachtet. Im 2. Teil geht es nun darum, welche Leistungen die Bezugsteuer auslösen.

Die gesetzliche Basis für die Bezugsteuer findet sich in Art. 45 MWSTG. Der Gesetzgeber sieht dort drei Möglichkeiten einer Bezug­steuer vor:

1. Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern sich der Ort der Leistung nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet;
2. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienstleistungen und Rechten;²⁸
3. Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.

Die Bezugsteuer stellt grundsätzlich ein Mittel dar, um in- und ausländische Anbieter aus mehrwertsteuerlicher Sicht gleichzustellen. Sie soll dazu führen, dass ausländische Anbieter von inländischen Leistungen durch das Nichterheben der schweizerischen Mehrwertsteuer nicht bessergestellt sind bzw. keinen nicht ­gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber im Inland mehrwertsteuerpflichtigen Unternehmungen haben.

Die gesetzliche Basis für die Bezugsteuer findet sich in Art. 45 MWSTG. Der Gesetzgeber sieht dort drei Möglichkeiten einer Bezugsteuer vor:

1. Dienstleistungen von Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuer­pflichtigen Personen eingetragen sind, so­fern sich der Ort der Leistung nach Art. 8 Abs. 1 MWSTG im Inland befindet;¹
2. die Einfuhr von Datenträgern ohne Marktwert mit den darin enthaltenen Dienst­leistungen und Rechten (Art. 52 Abs. 2 MWSTG);²
3. Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland, die nicht im Register der steuerpflichtigen Personen eingetragen sind, sofern diese Lieferungen nicht der Einfuhrsteuer unterliegen.³

In einem weiteren Schritt muss in der Folge nach Art. 45 Abs. 2 MWSTG die MWST-Pflicht aufgrund der Bezugsteuer geprüft werden. Diese MWST-Pflicht ist im Mehrwertsteuergesetz zweigeteilt und umfassst sämtliche Steuersubjekte. Unter lit. a wird ausgeführt, dass bereits mehrwertsteuerpflichtige Personen auch für die Bezugsteuer steuerpflichtig sind.

Hingegen sind nicht bereits mehrwertsteuerpflichtige Personen gemäss lit. b erst ab dem Bezug von Leistungen von mehr als CHF 10'000 pro Kalenderjahr bezugsteuerpflichtig. Sofern es sich um bezogene Lieferungen handelt, die gemäss Art. 45 Abs. 1 lit. c MWSTG unter die Bezugsteuer fallen, hat der Gesetzgeber bei noch nicht steuerpflichtigen Personen vorgesehen, dass die Leistungs­empfänger vorgängig durch die zuständige Behörde schriftlich über die Bezugsteuerpflicht informiert werden.

Handelt es sich um bereits mehrwertsteuerpflichtige Personen,⁴ besteht also – wie vorstehend ausgeführt – die Bezugsteuerpflicht ohne jegliche Betragsschwelle. Dies bedeutet nun, dass sämtliche steuerpflichtigen Personen ungeachtet ihrer Abrechnungsmethode⁵ und Abrechnungsart⁶ bezugsteuerpflichtige Leistungen in ihren MWST-Abrechnungen zu deklarieren haben. Die Bezugsteuerpflicht und damit die Deklarationspflicht entstehen bei der vereinbarten Abrechnungsart im Zeitpunkt des Empfangs der Rechnung bzw. ohne Rechnungsstellung mit der Zahlung des Entgelts.⁷ Bei der vereinnahmten Abrechnungsart entsteht die Bezugsteuerpflicht und damit die Deklarationspflicht mit der Zahlung des Entgelts für die Leistung.⁸

Die steuerpflichtige Person kann die so deklarierte Bezugsteuer im Rahmen ihrer zum Vorsteuerabzug berechtigten unternehmerischen Tätigkeit in der gleichen MWST-Abrechnung wieder als Vorsteuer abziehen (sog. Nullsummenspiel).⁹

Für die Beurteilung, ob ein steuerbarer oder ein von der Steuer ausgenommener Liegenschaftsverkauf vorliegt, ist lediglich auf den Baubeginn abzustellen. Wird der Kauf- bzw. Werkvertrag (massgebend ist das Datum der Beurkundung) vor Baubeginn (grundsätzlich Beginn der Aushub­arbeiten) unterzeichnet, liegt eine steuerbare Immobilienlieferung vor (ohne Wert des Bodens). Wird der Vertrag nach Baubeginn unterzeichnet, liegt eine von der Steuer ausgenommene Immobilienlieferung vor. Die «schädlichen» Abgrenzungskriterien wie Anzahlung von mehr als 30% vor bezugsbereiter Fertigstellung oder Mehrkosten (Käuferwünsche) von mehr als 5% bzw. 7%, welche eine mehrwertsteuerliche Leistungsumqualifizierung zur Folge hatten, sind nicht mehr massgebend. Allfällige Mehrkosten, die aufgrund von Käuferwünschen entstehen, sind steuerlich gleich zu behandeln wie der Immobilienverkauf.

Selbstverständlich ist es auch nach der im Entwurf publizierten Praxis nach wie vor so, dass immer eine steuerbare Immobilienlieferung vorliegt, wenn der Boden dem Käufer oder einem Dritten gehört (bei Letzterem lediglich dann, wenn der Dritte keine nahestehende Person des Bauunternehmers ist). Damit eine von der Steuer ausgenommene Immobilienlieferung vorliegen kann, muss demnach immer der Boden inklusive Liegenschaft verkauft werden.

Der Baubeginn wird für ein ganzes Bauwerk festgelegt. Unter dem Begriff «Bauwerk» sind ganze Bauwerke wie beispielsweise Ein- und Mehrfamilienhäuser, aber auch Einstellhallen zu verstehen. Werden bei einer Überbauung mehrere Bauwerke erstellt, gilt als Baubeginn der «Spatenstich» für jedes einzelne Bauwerk (z.B. Mehrfamilienhaus) und nicht für die Gesamtüberbauung oder Teiletappe einer Überbauung.

Werden beispielsweise solche Mehrfamilienhäuser nicht zu 100% für steuerbare oder für von der Steuer ausgenommene Zwecke verwendet, sondern werden die einzelnen Stockwerkeinheiten teilweise steuerbar und teilweise von der Steuer ausgenommen genutzt, handelt es sich um ein gemischt genutztes Bauwerk. Dabei ist zu beachten, dass die auf den bezogenen Aufwendungen lastende Vorsteuer nicht in Abzug gebracht werden darf, wenn diese Aufwendungen für die Erzielung ausgenommener Umsätze verwendet werden.

Erbringt der Ersteller des gemischt oder von der Steuer ausgenommen genutzten Bauwerkes auch eigene Leistungen (Bauleistungen und / oder Architektur- und Ingenieurleistungen), ist für die gemischt verwendete – eigene – Infrastruktur (Baumaschinen, Büroräumlichkeiten usw.) eine sachgerechte Vorsteuerkorrektur zu berechnen und der ESTV abzuliefern (siehe dazu Ziffer 1.5, TREX 4/2012).

Werden durch den Ersteller des Bauwerkes lediglich Überwachungsleistungen (Bauherraufsicht) erbracht, so kann gemäss Entwurf der MWST-Praxis-Info 05 aus Praktikabilitätsgründen und als Vereinfachung neu auch eine annäherungsweise Vorsteuerkorrektur im Umfang von 0,02% auf dem Umsatz der von der Steuer ausgenommenen Immobilienlieferungen vorgenommen werden.

Wird eine Liegenschaft neu erstellt, ist zu prüfen, ob es sich um eine steuerbare werkvertragliche oder um eine von der Steuer ausgenommene Lieferung handelt. Wird auf eigene Rechnung gebaut, liegt eine von der Steuer ausgenommene Leistung vor. Wird hingegen auf fremde Rechnung gebaut, handelt es sich um steuerbare werkvertragliche Lieferungen. Für die Abgrenzung zwischen werkvertraglicher Lieferung und von der Steuer ausgenommenen Liegenschaftsverkäufen und somit für die Definition, ob auf eigene oder fremde Rechnung gebaut wird, ist insbesondere von Bedeutung, wem der Boden gehört, auf dem die Liegenschaft erstellt werden soll, ob sich Mehrkosten zum angebotenen Pauschalpreis für das Objekt wegen Änderungen aufgrund individueller Käuferwünsche ergeben und ob die Käuferschaft den Kaufpreis bereits vor Fertigstellung bezahlt.

Liegt ein von der Steuer ausgenommener Liegenschaftsverkauf bzw. eine von der Steuer ausgenommene Liegenschaftsvermietung vor, kann für die freiwillige Versteuerung optiert werden, wenn der Käufer / Mieter die Liegenschaft nicht ausschliesslich für private Zwecke nutzt. Liegt hingegen eine werkvertragliche Lieferung vor, unterliegt diese ohne Wahlmöglichkeit zwingend der Mehrwertsteuer (subjektive Steuerpflicht vorausgesetzt).

Damit ein von der Steuer ausgenommener Liegenschaftsverkauf vorliegt, müssen sämtliche Kriterien gemäss MWST-Branchen-Info 4 Ziff. 8.1.1.1 kumulativ erfüllt sein. Es sind dies folgende:

• Käufer erwirbt fertig geplantes und projektiertes Objekt
• Pauschalpreis für Boden und Gebäude
• Grundsätzlich keine individuellen Ausbauwünsche durch Käufer, max. aber bis zu Mehrkosten von 5% bzw. 7% (Boden im Baurecht) des Pauschalpreises
• Es liegt nur ein [1] Kaufvertrag über Boden und Gebäude vor
• Übergang Nutzen und Gefahr erst nach Fertigstellung
• Bezahlung erst nach bezugsbereiter Fertigstellung (bis zu 30% Anzahlung ist aber unschädlich)

Sind diese Kriterien nicht kumulativ erfüllt, liegt in Bezug auf die Erstellung des Gebäudes eine werkvertragliche Lieferung vor (Bauen auf fremde Rechnung). Der Verkauf des Bodens gehört indessen nie in die Bemessungsgrundlage und unterliegt nicht der Mehrwertsteuer.

Ein Unternehmen, welches ausschliesslich unternehmerisch tätig ist – was schon nur aufgrund der Bezeichnung anzunehmen ist –, hat grundsätzlich das Anrecht auf vollumfänglichen Vorsteuerabzug. Einziger Ausschlussgrund für den Vorsteuerabzug ist im unternehmerischen Bereich die Erzielung steuerausgenommener Erträge (siehe Abbildung 1).

Nach Art. 128 Abs. 2 der geltenden Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) muss der Steuerpflichtige in der gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzabstimmung die Deklarationen einer Steuerperiode unter Berücksichtigung der verschiedenen Steuersätze in Übereinstimmung mit dem Jahresabschluss bringen. Die Systematik der Umsatzabstimmung nach neuem Mehrwertsteuergesetz dürfte sich von den Ausführungen in der alten Wegleitung 2008 zur Mehrwertsteuer (Randziffer 968) nicht wesentlich unterscheiden. Der Steuerpflichtige kann also durchaus bisherige gute und dem Zweck entsprechende Vorlagen für die Umsatzabstimmung weiterhin verwenden.

Im gleichen Artikel der Verordnung ist eine Abstimmung der Vorsteuern vorgeschrieben. Die sogenannte Vorsteuerabstimmung bezieht sich jedoch nur auf das Abstimmen der Vorsteuerkonti mit den in den MWST-Abrechnungen ­deklarierten Vorsteuern. Es handelt sich also ­lediglich um eine buchhalterische Konto-­Abstimmung, um allfällige Differenzen im Konto zu beseitigen. Die Vorsteuerkonti müssen Ende Geschäftsjahr den Saldo «0» aufweisen, respektive dürfen höchstens den Saldo der noch nicht deklarierten Vorsteuern der aktuellen Abrechnungsperiode enthalten.

In der Abbildung 1 finden Sie wiederum den aktuellen Status der Publikationen.

Das neue Mehrwertsteuergesetz (MWSTG) ist am 1.01.2010 in Kraft getreten. Die rund 50 Gesetzesänderungen haben es in sich und verlangen vom Steuerpflichtigen, einiges an Umstellungen vorzunehmen. Dabei müssen sie sich in vielen Fällen auf Vermutungen abstützen, weil die Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) auch mehr als acht Monate nach Inkrafttreten noch eine stattliche Anzahl ihrer Praxisausführungen nicht publiziert hat. In Abbildung 1 ist eine Übersicht der geplanten MWST-Infos und deren Publikationsstatus aufgeführt.

Die Steuerpflichtigen wie auch deren Vertreter haben nach der Erstellung der ersten Quartalsabrechnung gesehen, dass auch in diesem Bereich markante Veränderungen vorgenommen wurden. Vielfach wurden diesen Änderungen resp. dem neuen, viel detaillierteren MWST-Abrechnungsformular zu wenig Beachtung geschenkt und erst jetzt bemerkt, dass ohne zusätzliche MWST-Codes in der Buchhaltung die korrekte Erstellung der MWST-­Abrechnung nicht möglich ist oder nur mit viel mehr Zeitaufwand vorgenommen werden kann.

Doch nicht nur alleine die zusätzlichen MWST-Codes sind die Basis für eine korrekte MWST-Abrechnung. Die Steuerpflichtigen und natürlich auch deren Vertreter benötigen heute mehr MWST-Fachwissen, um die zusätzlichen MWST-Codes den Umsätzen auch richtig zuzuweisen. Folgende Problemfelder haben sich bis jetzt ­gezeigt:

Ziffer 205 (optierte Umsätze): Um diese Umsätze in der MWST-Abrechnung korrekt zu ­erfassen, müssen die Steuerpflichtigen zuerst einmal wissen, ob sie grundsätzlich einen von der MWST ausgenommenen Umsatz nach Art. 21 MWSTG haben und ob sie diesen freiwillig nach Art. 22 MWSTG ver­steuern.

Ziffern 220 / 221: Auch bei der Unterscheidung zwischen diesen beiden Ziffern (220: steuerbefreite Leistungen nach Art. 23 MWSTG; 221: Leistung im Ausland) ist viel Fachwissen gefragt. Hier rächt sich nun auch die Tatsache, dass in vielen MWST-Kursen durch einzelne Dozierende aus Vereinfachungsgründen immer nur von steuerbefreiten Leistungen gesprochen wurde. Vielen Steuerpflichtigen ist demnach auch nicht klar, dass es sich beispielsweise bei Dienstleistungen nach dem Empfängerortsprinzip mit ausländischen Empfängern um eine Leistung im Ausland handelt (Ziffer 221). Auch das Wissen bezüglich des Unterschiedes zwischen Lieferungen und Werklieferungen kann nicht vorausgesetzt werden; diese Unterscheidung ist aber für die korrekte Erfassung und Deklaration in der MWST-Abrechnung enorm wichtig. Für die korrekte Unterscheidung dieser beiden Ziffern hat die ESTV den Steuerpflich­tigen noch eine Schonfrist bis Ende 2010 eingeräumt.

Ziffer 380: Auch acht Monate nach Inkraft­treten des neuen MWSTG haben viele Steuerpflichtige Mühe, die Ausweitung der Dienstleistungsbezüge von Unternehmen mit Sitz im Ausland zur Bezugsteuer zu verstehen und dementsprechend auch umzusetzen. Der Gesetzgeber hat mit Art. 45 MWSTG (insbeson­dere mit Absatz 1 lit. c) eine weitere grosse Fehlerquelle ­geschaffen (obwohl der Hintergrund dieser Ausweitung durchaus sinnvoll ist).

Ziffern 900 / 910: In diesen Ziffern sind die Nicht-Entgelte zu deklarieren, und zwar unterschieden nach Art. 18 Abs. 2 lit. a–c MWSTG (Ziffer 900) und Art. 18 Abs. 2 lit. d–l MWSTG (Ziffer 910). Die Unterscheidung zwischen diesen beiden Ziffern ist wichtig, denn die in Ziffer 900 deklarierten Beträge führen zu einer Vorsteuerkürzung (Ziffer 420).

Die Steuerpflichtigen und deren Vertreter tun also gut daran, mindestens für die vorstehenden Ziffern in der MWST-Abrechnung zusätz­liche MWST-Codes einzurichten. Die Zeiten nur eines MWST-Codes «MWST-frei» oder der­gleichen sollten endgültig vorbei sein.