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Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 1. Septem­ber 2023 müssen Unternehmen und Organisationen, die Personendaten sammeln, über ihre Datenschutzpraktiken informieren.

Was ist eine Marke? Und wie viel ist sie wert? Im nachfolgenden Beitrag befassen sich die Autoren mit den Grundzügen der Markenentwicklung und -bewertung und zeigen anhand von praktischen Beispielen auf, wie achtsam man bei der Markenpositionierung sein muss.

Das Schwyzer Verwaltungsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts prüfen, ob der Betrieb eines Wirtes zu Recht geschlossen wurde. Der Mann weigerte sich, die COVID-Zertifikate seiner Gäste zu kontrollieren. Die Schwyzer Justiz trat auf die Beschwerde gegen den Schliessungsentscheid nicht ein.

Ein Aargauer mit einem Grundstück im Oberwallis sollte 25 Franken Steuern dafür bezahlen, wogegen ein Einheimischer dafür nur 15 Rappen an die Gemeinde hätte abliefern müssen. Dies liess der Mann nicht auf sich bewenden und erhielt vom Bundesgericht recht.

Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee ab, deren Arbeitsverträge 2021 gekündigt wurden, weil sie die COVID-19-Impfung verweigert hatten. Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen sofort im Ausland einsetzen zu können, war die angeordnete Impfpflicht verhältnismässig. Die Entlassungen beruhten damit auf sachlich hinreichenden Gründen.

Die niederländische Uber B.V. muss als Arbeitgeberin mit Betriebsstätte in der Schweiz für das Jahr 2014 AHV-Beiträge für Fahrer von UberX, UberBlack und UberVan bezahlen. Das Gleiche gilt für Rasier Operations B.V. in Bezug auf UberPop-Fahrer. Die beiden Gesellschaften sind verpflichtet, der Ausgleichskasse des Kantons Zürich Angaben zu den bezahlten Löhnen zu machen. Das Bundesgericht weist ihre Beschwerden gegen die Urteile des Zürcher Sozialversicherungsgerichts ab und heisst diejenigen der Ausgleichskasse teilweise gut.

Das Vorsorgeguthaben ist nur dann verarrestierbar, wenn die versicherte Person die Auszahlung verlangt. Dieser Grundsatz gilt für Vorsorgeguthaben der zweiten Säule, einschliesslich Freizügigkeitskonten und -policen, sowie für Guthaben der gebundenen Selbstvorsorge (Säule 3a). Ein Antrag auf Überweisung der Austrittleistung an eine Freizügigkeitseinrichtung begründet noch nicht die Verarrestierbarkeit des Vorsorgeguthabens.

Einem ausländischen Staatsangehörigen, der vor seiner Frühpensionierung Sozialhilfe bezog, wurde die Niederlassungsbewilligung widerrufen, weil er Ergänzungsleistungen erhält. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde des Betroffenen gut. Da im Zeitpunkt des angefochtenen Urteils keine Sozialhilfeabhängigkeit mehr bestand und der Bezug von Ergänzungsleistungen kein Widerrufsgrund ist, bleibt die Niederlassungsbewilligung bestehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines SBB-Angestellten teilweise gutgeheissen, dem fristlos gekündigt worden war. Ein Verfahren wegen des Vorwurfs der unrechtmässigen Aneignung wurde eingestellt.

Bei einer Vollzeitbeschäftigung bei derselben Arbeitgeberin ist eine ausnahmsweise Abgeltung des Ferienlohnanspruchs aufgrund monatlicher Schwankungen des geschuldeten Lohnes ausgeschlossen.

Eine Shiatsu-Therapeutin hat aufgrund der wegen der Coronapandemie verordneten Homeofficepflicht Anspruch auf COVID-Erwerbsausfall. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Waadtländer AHV-Kasse abgewiesen.

Der Verwaltungsrat der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland (Kelsag) hat die Aktionärsrechte bei der Generalversammlung im Juni 2020 massiv beschnitten. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und einen der getroffenen Entscheide aufgehoben.