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Angesichts der markant gestiegenen Energiepreise (Strom, Heizöl, Erdgas) an den internationalen Märkten sind die Nebenkosten von Eigentumswohnungen gestiegen. Dies kann den Eigentümer vor eine finanzielle Belastung stellen. Im nachfolgenden Beitrag wird aufgezeigt, wie der einzelne Stockwerkeigentümer durch diverse Punkte mit der Stockwerkeigentümergemeinschaft verbunden ist und welche gesetzlichen Sicherungsinstrumente das Gesetz kennt. Zudem wird aufgezeigt, wie eine Verwaltung die Stockwerkeigentümer zu einer Nachschusszahlung anhalten kann. Zu guter Letzt zeigt der Autor einen wesentlichen Unterschied der Handlungsfähigkeit der Stockwerk­eigentümergemeinschaft im Vergleich zur Miteigentümergemeinschaft auf.

Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind; das gilt insbesondere für das Erfordernis, dass er gegen die Entlassung vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Arbeitgeber schriftlich Einsprache erhoben hat. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer Arbeitgeberin gut.

Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet, weil es keine Leistungen bei Arbeitslosigkeit im Sinne des europäischen Koordinationsrechts sind. Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, der die im Ausland geleistete Beitragszeit nicht berücksichtigt und weist die von der betroffenen Person dagegen erhobene Beschwerde ab.

Das Bundesgericht legt die Kriterien zur Beurteilung fest, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall auszugehen ist, der keine Landesverweisung rechtfertigt. Bei einem Deliktsbetrag von weniger als 3000 Franken liegt immer ein leichter Fall vor, bei über 36 000 Franken scheidet ein leichter Fall in der Regel aus. Im Zwischenbereich ist im Einzelfall zu prüfen, ob noch ein leichter Fall vorliegt.

Ein Aargauer mit einem Grundstück im Oberwallis sollte 25 Franken Steuern dafür bezahlen, wogegen ein Einheimischer dafür nur 15 Rappen an die Gemeinde hätte abliefern müssen. Dies liess der Mann nicht auf sich bewenden und erhielt vom Bundesgericht recht.

Das Schwyzer Verwaltungsgericht muss auf Geheiss des Bundesgerichts prüfen, ob der Betrieb eines Wirtes zu Recht geschlossen wurde. Der Mann weigerte sich, die COVID-Zertifikate seiner Gäste zu kontrollieren. Die Schwyzer Justiz trat auf die Beschwerde gegen den Schliessungsentscheid nicht ein.

Das Bundesgericht weist die Beschwerden von vier ehemaligen Berufsmilitärs des Kommandos Spezialkräfte der Schweizer Armee ab, deren Arbeitsverträge 2021 gekündigt wurden, weil sie die COVID-19-Impfung verweigert hatten. Angesichts der Notwendigkeit, die Betroffenen sofort im Ausland einsetzen zu können, war die angeordnete Impfpflicht verhältnismässig. Die Entlassungen beruhten damit auf sachlich hinreichenden Gründen.

Was ist eine Marke? Und wie viel ist sie wert? Im nachfolgenden Beitrag befassen sich die Autoren mit den Grundzügen der Markenentwicklung und -bewertung und zeigen anhand von praktischen Beispielen auf, wie achtsam man bei der Markenpositionierung sein muss.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Datenschutzgesetzes am 1. Septem­ber 2023 müssen Unternehmen und Organisationen, die Personendaten sammeln, über ihre Datenschutzpraktiken informieren.

Eine Shiatsu-Therapeutin hat aufgrund der wegen der Coronapandemie verordneten Homeofficepflicht Anspruch auf COVID-Erwerbsausfall. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Waadtländer AHV-Kasse abgewiesen.

Der Verwaltungsrat der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland (Kelsag) hat die Aktionärsrechte bei der Generalversammlung im Juni 2020 massiv beschnitten. Dies hat das Bundesgericht festgestellt und einen der getroffenen Entscheide aufgehoben.

Im Urteil stellt das Bundesgericht klar, dass bei der Bewertung von personenbezogenen Unternehmen zwischen der personenbezogenen und der unternehmensbezogenen Ertragskraft zu unterscheiden ist. Nur letztere ist auf dem freien Markt realisierbar und damit für den Verkehrswert relevant. Die weit verbreitete Praktikermethode ermittelt den Ertragswert unter Einschluss der personenbezogenen Ertragskraft und ist daher für personenbezogene Unternehmen ungeeignet.

Im Urteil präzisiert das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur Frage, wie mit Mitteln umzugehen ist, die zufolge weggefallenem Kindesunterhalt für die Elternebene frei werden. Demnach sind diese Mittel bei der Berechnung des gebührenden Trennungs- oder Scheidungsunterhalts nur dann zu berücksichtigen, wenn sie in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. Dabei ist die Ehedauer zu berücksichtigen und weitere Umstände, welche die Ehe ausgemacht haben.

Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts spricht zwei leitende Angestellte eines Westschweizer Inkassounternehmens schuldig, ohne Bewilligung Handlungen für einen fremden Staat vorgenommen zu haben. Mittels einer Rechnung forderte das Unternehmen bei einem Schuldner das Inkasso einer von den italienischen Behörden verhängten Busse in der Schweiz ein.

Die Invalidenversicherung (IV) muss einem unbe­gleiteten minderjährigen Asylbewerber die Berufsausbildung nicht bezahlen. Das Bundesgericht hat die entsprechende Beschwerde abgewiesen. Die gesetzlichen Anforderungen seien nicht erfüllt und ein Verstoss gegen die Menschenrechte nicht gegeben.

Die von der Serafe AG pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen stellt keine Diskriminierung gegenüber Personen dar, die als «Single» leben. Das Bundesgericht weist die Beschwerde eines allein wohnenden Mannes ab.