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Eine Massenentlassung liegt vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Betrieb innert 30 Tagen eine gewisse Anzahl von Arbeitnehmern entlässt, ohne dass die Kündigungen in einem Zusammenhang mit der Person der Arbeitnehmer (z.B. Leistung, Verhalten) stehen.

Ob aus rechtlicher Sicht eine Massenentlassung vorliegt, hängt von der Grösse des Betriebs und der Anzahl der entlassenen Arbeitnehmer ab. Rechtlich als Massenentlassung gilt die Entlassung von:

• mindestens 10 Arbeitnehmern in Betrieben, die «in der Regel» (dies entspricht der durchschnittlichen Zahl der Arbeitnehmer, die in einer repräsentativen Referenzperiode, z.B. einem halben Jahr, angestellt sind, wobei Ersatz- und Aushilfskräfte unberücksichtigt bleiben) mehr als 20 Arbeitnehmer und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen;
• mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen, sowie
• mindestens 30 Arbeitnehmern in Betrieben, die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigen.

Die Ermittlung der genauen Schwellenwerte betreffend die beschäftigten Arbeitnehmer ist nicht immer einfach. Der Personalbestand kann auch schwanken. Der Zusatz im Gesetzestext «in der Regel» lässt darauf schliessen, dass kurzfristige Schwankungen bei der Bestimmung der Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer nicht berücksichtigt werden. Unter die Bestimmung zur Massenentlassung in Art. 335d OR fallen folgende Gruppen von Arbeitnehmern: Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigte, Lehrlinge, Praktikanten und Volontäre, sämtliche Mitarbeiter, die sich in der Probezeit befinden, sowie befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese länger als drei Monate dauern. Arbeitnehmer, die nur aufgrund einer kurzzeitigen Arbeitsvermehrung (Ausverkauf, Weihnachtsgeschäft, Abschlussarbeiten) oder als Ersatz für im Urlaub befindliche oder erkrankte Arbeitnehmer eingestellt werden, sowie befristet Angestellte, deren Befristung weniger als drei Monate beträgt, sind nicht zu berücksichtigen.¹

Ungeachtet dieser Grenzwerte finden die Vorschriften zur Massenentlassung keine Anwendung, wenn der Massenentlassung eine gerichtliche Betriebseinstellung, der Konkurs des Arbeitgebers oder ein Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung zugrunde liegen.

Möglich ist aber, dass ein Gesamtarbeitsvertrag die Regeln betreffend Massenentlassungen bereits bei tieferen Schwellen vorsieht.² In einem solchen Fall sind die im Gesamtarbeitsvertrag vorgesehenen Regeln anwendbar.

Bisher brauchte es für die Gründung sowie für die Auflösung einer Gesellschaft stets einen notariellen Akt. Damit wurden verschiedene Ziele verfolgt.⁴ Dies soll nun geändert werden. Einfach strukturierte Gesellschaften sollen künftig ohne die Mitwirkung eines Notars gegründet, aufgelöst und liquidiert werden können. Eine solche einfach strukturierte Gesellschaft liegt vor, wenn die Statuten ausschliesslich den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestinhalt aufweisen, das Aktienkapital auf Schweizer Franken lautet und die Einlagen vollständig in Franken geleistet werden.⁵ Damit können insbesondere auch Kosten gespart werden. Bereits geringfügige Abweichungen genügen allerdings, damit trotzdem eine notarielle Beurkundung notwendig wird; etwa wenn der Verwaltungsrat die Geschäftsführung übertragen (delegieren) können soll.

Die Statuten solcher (einfach strukturierter) Gesellschaften sollen grundsätzlich mit einfacher Schriftlichkeit abgeändert werden können. Das ist konsequent. Eine Ausnahme von der einfachen Schriftlichkeit besteht für die Kapitalherabsetzung und falls bei einer Kapitalerhöhung die Einlagen nicht vollständig in Schweizer Franken geleistet werden sollen. In diesen Fällen ist nach wie vor eine öffentliche Beurkundung erforderlich.

Vom Parlament wurde am 12. Dezember 2014 das Bundesgesetz zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der Groupe d’action financière verabschiedet.¹ Dabei betrifft ein wesentlicher Anteil der neuen Regulierung verschärfte Meldepflichten von Inhabern von Beteiligungsrechten, insbesondere den Aktionären. Diese Meldepflichten traten bereits am 1. Juli 2015 in Kraft. Neu besteht eine generelle Meldeplicht für Inhaberaktionäre (vgl. Ziff. 3 unten), und die Aktionäre müssen ab einer gewissen Schwelle die wirtschaftlich berechtigten Personen melden (vgl. Ziff. 4 unten). Die Gesellschaften sind ihrerseits verpflichtet, entsprechende Register zu führen und auch die entsprechenden Belege aufzubewahren (vgl. Ziff. 5 und 8 unten).

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass nicht nur Aktiengesellschaften von der neuen Regelung betroffen sind. Auch für die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) sowie für die Genossenschaften wurden neue Regelungen eingeführt.²

Dem heutigen schweizerischen Recht sind Meldepflichten der Aktionäre nicht per se fremd. So befinden sich im Börsengesetz Bestimmungen zur Offenlegung von Beteiligungen an börsenkotierten Gesellschaften. Erreicht, über- oder unterschreitet eine meldepflichtige Person oder Gruppe 3, 5, 10, 15, 20, 25, 33 1/3, 50 oder 66 2/3 Prozent der Stimmrechte an einer kotierten Gesellschaft mit Sitz in der Schweiz oder einer hauptkotierten Gesellschaft mit Sitz im Ausland, hat sie innert vier Börsentagen nach Entstehen der Meldepflicht (Verpflichtungsgeschäft) gegenüber der Gesellschaft (Emittent) und der Börse eine schriftliche Offenlegungsmeldung einzureichen (Art. 20 BEHG³).

Vorweggenommen sei, dass die neue Regelung bei Inhaberaktien zu einem regelrechten Paradigmenwechsel führt,⁴ weshalb zuerst die Inhaberaktie als solche genauer beschrieben und mit der Namenaktie verglichen wird.

In der Schweiz gibt es derzeit rund 50 000 Aktiengesellschaften, die zumindest teilweise Inhaberaktien ausgegeben haben. Dies entspricht etwa einem Viertel sämtlicher Aktiengesellschaften.⁵ Die Inhaberaktie wird typischerweise in einem Inhaberpapier verbrieft und ist daher ein echtes Inhaberpapier. Die Inhaberaktionäre können ihre Rechte aus den Aktien grundsätzlich alleine aus dem Besitz und dem Vorweisen des Aktientitels geltend machen. Die Übertragung einer Inhaberaktie erfolgt, indem, aufgrund eines gültigen obligatorischen Grundgeschäfts (Verpflichtungsgeschäft; etwa ein Kaufvertrag), die entsprechende Inhaberaktie übergeben wird. Dabei muss die entsprechende Verfügungsbefugnis vorhanden sein.⁶

Im Gegensatz dazu ist die Übertragung der Namenaktie um einiges komplizierter: Es ist bei den Namenaktien notwendig, dass zusätzlich zur Übergabe der entsprechenden Aktientitel die nämlichen Aktien indossiert werden oder dass zusätzlich eine Abtretungserklärung beigebracht wird.⁷ Sodann werden bei Namenaktien die Aktionäre im Aktienbuch eingetragen, welches grundsätzlich durch den Verwaltungsrat der Aktiengesellschaft zu führen ist.⁸ Im Verhältnis zur Gesellschaft gilt als Aktionär oder Nutzniesser, wer im Aktienbuch eingetragen ist. Wurde sodann von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Übertragung der Namenaktien statutarisch zu erschweren (sog. Vinkulierung), ist für eine Übertragung der Namenaktien zudem die Zustimmung des Verwaltungsrats notwendig.

Die vereinfachte Übertragbarkeit der Inhaberaktien, insbesondere das Fehlen des Aktienbuchs, führte in der Vergangenheit dazu, dass eine Gesellschaft, welche Inhaberaktien ausgegeben hat, die Aktionäre nicht unbedingt kennen musste. Dies galt unter bisherigem Recht auch dann, wenn die Aktionäre ihre Aktionärsrechte ausüben wollten. Im Rahmen der internationalen Geldwäschereibekämpfung wurde aufgrund dessen immer wieder eine verstärkte Identifikation der Inhaber von Aktien oder sogar die Abschaffung der Inhaberaktien verlangt. In der Schweiz hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, die Inhaberaktie nicht sterben zu lassen, doch wurden per 1. Juli 2015 neue und bisher unbekannte Meldepflichten für die Inhaberaktionäre eingeführt.

Im Grundsatz sieht das Aktienrecht vor, dass der Verwaltungsrat seine Arbeit als Gremium in Sitzungen ausübt.¹ Dabei wird über die einzelnen Geschäfte und Traktanden mündlich beraten und es findet ein freier Meinungsaustausch statt. Insbesondere stellen sich auch die Mitglieder der Geschäftsleitung und mit besonderen Aufgaben betraute Mitglieder des Verwaltungsrats, namentlich der Präsident und ein allfälliger Delegierter des Verwaltungsrats, der Diskussion, auf deren Basis im Anschluss die Beschlüsse – in offener oder geheimer² Abstimmung – gefasst werden.

Als Alternativen zur physischen Zusammenkunft des Verwaltungsrats gibt es insbesondere zwei Möglichkeiten.

Zum einen kommt es in der Praxis oft vor, dass Verwaltungsratssitzungen in der Form von ­Telefon- und Videokonferenzen durchgeführt werden.³ Solche Sitzungen erscheinen unproblematisch, wobei auch in solchen Fällen die Vorschriften in Bezug auf Einladung und Traktandierung eingehalten werden müssen.⁴

An die Stelle einer Sitzung kann sodann auch die schriftliche Beschlussfassung treten. Der Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft darf Beschlüsse durch schriftliche Zustimmung zu einem in der Regel ebenfalls schriftlich gestellten Antrag fassen. In diesem Zusammenhang wird von Zirkular- oder Zirkulationsbeschlüssen gesprochen.⁵ Hierzu bedarf es weder einer statutarischen Grundlage noch einer Grundlage in einem Organisationsreglement.⁶ Es kann aber unter Umständen angebracht sein, die wichtigsten Punkte in die Statuten oder in das Organisationsreglement aufzunehmen.⁷

Grundsätzlich kommt ein Zirkularbeschluss dadurch zustande, dass innert Frist die schriftlichen Zustimmungserklärungen der notwendigen Mehrheit zum gestellten Antrag eingehen. Im Nachfolgenden sollen die gesetzliche Regelung zur schriftlichen Beschlussfassung sowie das Verfahren eingehend dargestellt und erläutert werden.

Gemäss Art. 713 Abs. 2 OR können die Beschlüsse des Verwaltungsrats auch auf dem Wege der schriftlichen Zustimmung zu einem gestellten Antrag gefasst werden, sofern nicht ein Mitglied die mündliche Beratung verlangt.