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Die Revision wurde notwendig, nachdem mehrere Entscheide des Bundesgerichts aufgezeigt haben, dass die bisherigen Regelungen Mängel aufweisen und dem Gleichbehandlungsgebot aus der Personenfreizügigkeit mit der EU widersprechen. Mit den Anpassungen wurde die Beseitigung dieser Mängel vorbereitet. Dank intensiver Überzeugungsarbeit der Wirtschaft liessen sich weitere Elemente zur dringend notwendigen Vereinheitlichung der Quellensteuer integrieren. Die Unterschiede aus der Interpretation der einzelnen Kantone und ihren Verordnungen führen zu unnötigen Risiken für die Arbeitgeber. Das Resultat in der konkreten Umsetzung auf Verordnungsstufe und in Kreisschreiben ist abzuwarten.

Die hier betroffenen Bereiche der Anpassung bei der Quellensteuer im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) beziehen sich hauptsächlich auf Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit, für das die Steuerhoheit Schweiz gilt.

Das Grundprinzip der Quellenbesteuerung bleibt unverändert. Die Quellensteuern werden einerseits von natürlichen Personen mit steuerrechtlichem Wohnsitz in der Schweiz ohne Niederlassungsbewilligung erhoben und andererseits von natürlichen und juristischen Personen ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz (auch von Schweizern mit Wohnsitz im Ausland).

Die Quellensteuer tritt nach wie vor grundsätzlich an die Stelle der ordentlichen Veranlagung. Es sei denn, die Voraussetzungen für eine nachträgliche ordentliche Veranlagung seien gegeben.

Diese Bestimmungen sind bei der Berechnung der Quellensteuern zu berücksichtigen:

• Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG, SR 642.11)
• Verordnung über die Quellensteuer bei der direkten Bundessteuer (QStV, SR 642.118.2)
• Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG, SR 642.14)
• Verordnung über die Anwendung des Steuerharmonisierungsgesetzes im interkantonalen Verhältnis (SR 642.141)
• Expatriates-Verordnung (ExpaV, SR 642.118.3)
• Kantonale Gesetze, Wegleitungen, Verordnungen, Merkblätter, Tarife, Abrechnungsformulare usw.

Abbildung 1 zeigt, welche Themen im DBG für Arbeitgeber relevant sind und ob das neue Gesetz eine Veränderung bringt. Die Bestimmungen für Empfänger von Vorsorgeleistungen aus einem Arbeitsverhältnis (öffentlich-rechtlich Art. 95 und privatrechtlich Art. 96) bleiben unverändert.

In welcher Situation muss welche Variante angewendet werden?

Die Regeln und die Praxis für ein Kreuz in Feld G sind gegeben:

• bei Lunch-Checks im Umfang von max. CHF 180.– pro Monat,
• bei einer Möglichkeit, dass Mitarbeiter durch den Arbeitgeber vergünstigte Mahlzeiten einnehmen können,
• bei einer auswärtigen Verpflegung von mindestens 50 Prozent.
  (In Fällen mit genehmigtem Spesenreglement ist ein Kreuz meist bereits ab 40 Prozent zu setzen. Bei auswärtiger Verpflegung von über 60 Prozent ist zusätzlich der Kommentar unter Ziffer 15 «Mittagessen durch Arbeitgeber bezahlt» anzubringen.)

Ziffer 2.1

Speziell für Branchen, in denen es üblich ist, dass Kost und Logis Teil der Entlöhnung ist (Hotellerie, Gastronomie, Informatikunternehmen), hat die Eidgenössische Steuerverwaltung ein Merkblatt («Merkblatt über die Bewertung von Verpflegung und Unterkunft von Unselbständigerwerbenden») mit den anzuwendenden Beträgen für eine Aufrechnung herausgegeben. Da dieses Merkblatt die Beträge altersabhängig macht (Erwachsene, Kinder bis 6 Jahre, Kinder von 7 bis 13 Jahren, Jugendliche von 14 bis 18 Jahren), sollte das Sammeln der Daten für eine korrekte Ver­arbeitung gut organisiert werden.

Wenn nun weder eine Beteiligung des Arbeit­gebers an die Verpflegung (Früchte, Kaffee und Ähnliches zählen hier nicht) noch die Schwelle der auswärtigen Verpflegung für den Vermerk in Feld G gegeben ist, könnte man davon ausgehen, dass der Arbeitgeber nichts Weiteres vorzu­sehen hat. Dies ist ein Trugschluss. Bei quellensteuerpflichtigen Mitarbeitern soll jedes durch den Arbeitgeber vergütete Mittagessen als ein der Quellensteuer unterliegender Lohnbestandteil behandelt werden. Die Begründung der Steuer­behörden, dass dies notwendig sei, weil im Quellensteuertarif der volle Abzug für auswärtige Verpflegung eingerechnet sei, kann man nachvollziehen. Trotzdem ist der Aufwand in der Umsetzung nicht zu unterschätzen und entspricht nicht der ursprünglichen Zielsetzung, nämlich Unterschiede zwischen Quellensteuern, Steuern (also dem Lohnausweis) und Sozialversicherungen möglichst zu vermeiden. Sollen in diesen Fällen nun die für die Quellensteuern berücksichtigten Beträge in den Bruttolohn einflies­sen, während für nicht Quellensteuerpflichtige dasselbe Vergütungselement je nach konkreter Situation in der Unternehmung höchstens in Ziffer 13 oder gar nicht ausgewiesen wird?

Es ist verständlich, wenn Unternehmen diesen Unterschied zwischen quellensteuerpflichtigen Mitarbeitern und solchen ohne Quellensteuern nicht anwenden und ein Aufrechnungsrisiko bei einer Quellensteuerrevision in Kauf nehmen.

Arbeitgeber mit Wohnsitz, Sitz oder Betriebsstätte in der Schweiz sind verpflichtet, Neuanstellungen von quellensteuerpflichtigen Personen innerhalb von acht Tagen der zuständigen Steuerbehörde zu melden. Diese Meldung dient einigen Kantonen als Basis für die Tarifeinstufung der Arbeitnehmer. In der Praxis sind sich nach wie vor nicht alle Unternehmen ihrer Meldepflicht bewusst. Andere wiederum versäumen die Meldung besonderer Arbeitnehmergruppen, zum Beispiel der Scheinselbstständigen aus dem Ausland.

Quellensteuer- und meldepflichtig sind:

• Natürliche Personen ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung C, die sich im Kanton aufhalten oder wohnen und Einkünfte aus unselbständiger Erwerbstätigkeit im Kanton beziehen (Art. 83 DBG);
• Natürliche Personen ohne fremdenpolizeiliche Niederlassungsbewilligung C, die sich in einem anderen Kanton aufhalten oder Wohnsitz haben und von einem Arbeitgeber mit Sitz im Kanton Lohn beziehen;
• Arbeitnehmer, die dem vereinfachten Abrechnungsverfahren zur Bekämpfung der Schwarzarbeit unterliegen, auch wenn diese Personen über das Schweizer Bürgerrecht oder eine Niederlassungsbewilligung C verfügen (Art. 37a Abs. 1 DBG);
• Spezialgruppen mit speziellem Quellensteuersatz wie Künstler, Sportler, Referenten oder Verwaltungsräte mit Wohnsitz im Ausland.

Für diese Personen besteht keine Quellensteuerpflicht:

• Natürliche Personen mit einer Niederlassungsbewilligung C (Art. 83 Abs. 1 DBG);
• Personen, deren Ehegatte (oder eingetragener Partner) das Schweizer Bürgerrecht oder die Niederlassungsbewilligung C besitzt (Art. 83 Abs. 2 DBG);
• Personen, die ausschliesslich einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen;
• Personen, die Einkünfte von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland beziehen (Art. 6 QStV).

Manche Kantone kennen zusätzliche Bestimmungen, die eine Person von der Quellensteuerpflicht entbinden (z.B. Liegenschaftsbesitz).