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2.12.2022, Stephan Glättli, Tobias Burri

Kann ein Revisor als Minderheitsaktionär der zu prüfenden Gesellschaft unabhängig sein?

Der nachfolgende Beitrag orientiert sich an einem aktuellen Entscheid der Standeskommission des Schweizerischen Treuhänderverbands TREUHAND|SUISSE (nachfolgend: Standeskommission). Die Standeskommission ist mit der Aufgabe betraut, zur Anzeige gebrachte mögliche Verstösse gegen Mitglieder der Sektionen des Schweizerischen Treuhänderverbands TREUHAND|SUISSE zu prüfen. In der besagten Anzeige wurde einem Mitglied vorgeworfen, gegen die Unabhängigkeit gemäss Art. 4 der Standesregeln des Schweizerischen Treuhänderverbands TREUHAND|SUISSE (nachfolgend: Standesregeln) verstossen zu haben.

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1.12.2022

TREXpert 6/22

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1.12.2022, Andreas Okle

Die Umsetzung des revidierten Datenschutz­gesetzes in KMU

Dass es ein Datenschutzgesetz gibt, ist bestens bekannt. Was aber bedeutet das am 1. September 2023 in Kraft tretende revidierte DSG für KMU? Welcher spezifische Handlungsbedarf besteht für eine Treuhandfirma? Gerade Treuhandunternehmen müssen sich mit dieser Thematik sehr eingehend befassen: Die Kundendaten sollen sicher aufbewahrt werden und der Schutz der Daten muss gewährleistet sein. Im nachfolgenden Beitrag gibt der Autor einige auf eigener Erfahrung basierende Anregungen zur Implementierung des neuen Datenschutzrechts weiter.

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1.12.2022, Pascal Montavon

Die Bedingungen der Schweizer Witwerrente sind diskriminierend

Urteil der Grossen Kammer des EGMR vom 11. Oktober 2022. Die Gesetzgebung, wonach Witwer ihre Rente verlieren, wenn ihr letztes Kind volljährig wird, Witwen unter den gleichen Umständen hingegen nicht, ist diskriminierend.

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1.12.2022

Kita-Subventionen des Arbeitgebers sind AHV-beitragspflichtig

Vom Arbeitgeber zugunsten von Mitarbeitenden geleistete Subventionen an die Kinderbetreuung in einer betriebseigenen oder angeschlossenen Kindertagesstätte (Kita) sind AHV-beitragspflichtig. Kita-Subventionen können nicht als Familienzulagen gelten, die von der AHV-Beitragspflicht ausgenommen wären. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde in Bezug auf die vom Universitätsspital Basel geleisteten Kita-Subventionen gut.

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1.12.2022

Assistenzbeitrag: Unsachgerechte Standardwerte bei «Erziehung und Kinderbetreuung»

Die Standardwerte im Bereich «Erziehung und Kinderbetreuung» zur Festlegung des Assistenzbeitrags sind nicht sachgerecht. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde einer alleinerziehenden körperbehinderten Frau mit zwei Kindern teilweise gut.

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1.12.2022

Amt verpasst Frist: Arbeitsloser muss Taggelder nicht zurückzahlen

Ein erwerbsloser Neuenburger muss keine Taggelder zurückerstatten, obwohl er sich vor seiner Anmeldung bei der Arbeitslosenversicherung nicht um eine neue Stelle bemühte. Die Arbeitslosenkasse versäumte, dem Mann die entsprechende Sanktion innerhalb der sechsmonatigen Frist rechtsgültig zuzustellen.

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1.12.2022

Anwaltskosten zum Erlangen von Unterhaltszahlungen steuerlich nicht abzugsfähig

Anwaltskosten, die bei einem Elternteil zum Erlangen von Unterhaltszahlungen für sich oder für die Kinder anfallen, können bei der direkten Bundessteuer nicht als Gewinnungskosten abgezogen werden. Das Bundesgericht heisst eine Beschwerde der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) gut.

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1.12.2022

Pflegekräfte USZ: Keine rückwirkende Entschädigung für das Umziehen

Das Bundesgericht hat die Beschwerden von drei Pflegekräften des Universitätsspitals Zürich abgewiesen. Sie verlangten, für die Zeit zum Umkleiden vor und nach der Arbeit rückwirkend entschädigt zu werden. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Regelung im Jahr 2019 galt diese Zeit nicht als Arbeitszeit.

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1.12.2022

Aufteilung des Betreuungsunterhalts in Patchworkfamilien

Das Bundesgericht befasste sich mit der Frage, wie der Betreuungsunterhalt aufzuteilen ist, wenn der obhutsberechtigte Elternteil Kinder aus verschiedenen Beziehungen betreut. Es urteilt, dass der Betreuungsunterhalt in solchen Fällen vollumfänglich von jenem unterhaltspflichtigen Elternteil zu tragen ist, dessen Kind den Grund für die Einschränkung der Erwerbsfähigkeit gesetzt hat.

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1.12.2022

Präzisierung bei Betreibungen eines landwirtschaftlichen Betriebs

Richtet sich ein Zahlungsbefehl gegen den landwirtschaftlichen Betrieb eines Ehepaares, reicht die Zustellung an einen der beiden Ehegatten. Die Regelung, dass ein Zahlungsbefehl an beide Partner gehen muss, gilt nur bei der Familienwohnung.

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1.12.2022

Teilbedingte Freiheitsstrafe für Ertrügen eines COVID-Kredits

Das Bundesgericht hat eine teilbedingte Freiheitsstrafe für einen Mann bestätigt, der einen COVID-Kredit in der Höhe von 95 000 Franken ertrügte. Damit zahlte er vorwiegend private Schulden zurück, die er bei Dritten hatte.

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1.12.2022

Höhere Strafe: Frau bezog über Monate hinweg zu hohe Taggelder

Das Berner Obergericht muss die Strafe für eine Frau verschärfen, die 16 Monate lang nicht alle Zwischenverdienste der Arbeitslosenkasse meldete und dadurch zu hohe Leistungen ausbezahlt erhielt.

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6.10.2022

Kündigung; Beweislasterleichterung

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6.10.2022

Entlassung einer älteren Arbeitnehmerin; missbräuchliche Kündigung

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6.10.2022

Keine Massenentlassung: Poststelle ist unabhängiger Betrieb

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin einer Waadtländer Poststelle abgewiesen. Die Frau war der Ansicht, die Poststelle sei Teil der Einheit «Post-Netz» und ihre Kündigung müsse gemäss den Bestimmun­gen zu Massenentlassungen behandelt werden.

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6.10.2022

Konkubinat und Hinterlassenenleistungen

Fehlt eine zu Lebzeiten der versicherten Person von beiden Lebenspartnern unterzeichnete schriftliche Erklärung zur Lebenspartnerschaft, besteht kein Anspruch auf Hinterlassenenleistung.

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6.10.2022

Obligatorische Versicherung bei mehreren Vorsorgeeinrichtungen und Teilinvalidität: Eintritt der Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität geführt hat

Die Vorsorgeeinrichtung, die nicht zur Zahlung von Invaliditätsleistungen verpflichtet war, weil die Arbeitsunfähigkeit, deren Ursache zur Invalidität führte, keine Auswirkungen auf das betreffende Arbeitsverhältnis hatte, ist auch später nicht zur Zahlung von Leistungen verpflichtet, wenn die Person zum Zeitpunkt einer nachträglichen Verschlechterung des Gesundheitszustandes nicht mehr bei ihr versichert ist.

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6.10.2022

Weiterführung der Vorsorge nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters

Der Beschwerdeführer bezieht eine Teilaltersrente und bleibt nach der Teilpensionierung bei seinem bisherigen Arbeitgeber weiterhin in Teilzeit erwerbstätig. Für diese Teilerwerbstätigkeit ist er auch nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters bei der Vorsorgeeinrichtung seines Arbeitgebers versichert.

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6.10.2022

Amtshilfe; Weitergabe von ­Informationen über Dritte; Begriff und Tragweite des Geschäfts- oder Wirtschaftsgeheimnisses

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6.10.2022

Erwerbsersatz Zivildienst: Realistische Grundlage für Berechnung

Die Berechnung des an Zivildienstleistende zu zahlenden Erwerbsersatzes muss auf einer realistischen Basis beruhen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde des Bundesamts für Sozialversicherungen gutgeheissen, die sich gegen die Höhe des Ersatzes für einen jungen Mann mit Bachelorabschluss in Wirtschaftswissenschaften richtete. Die Basler Justiz hatte sich auf das Salär eines Ökonomen gestützt.

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6.10.2022

Steuerdomizil von Ehegatten; Beweislast

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6.10.2022

Zuwendung an einen «secondary beneficiary» durch eine als einzige Begünstigte eingesetzte liechtensteinische Anstalt, basierend auf dem Beistatut der Anstalt

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6.10.2022

Freizeitkonflikt – Fussball in Nachbars Garten landet vor Bundesgericht

Der Nachbar eines Fussballplatzes in Dietlikon ZH hat vor Bundesgericht ein Eigengoal geschossen. Die letzte Instanz trat nicht auf seine Beschwerde wegen Amtsmissbrauchs ein. Der Mann klagte gegen einen Polizisten, der von ihm verlangt hatte, einen in seinem Garten gelandeten Fussball zurückzugeben.