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2.6.2022

Barauszahlung; Voraussetzungen; ­Korrektur

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2.6.2022

Änderung des ­Bundesgerichtsgesetzes

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2.6.2022

Erstes Urteil zur Unternehmens­verantwortlichkeit nach Art. 102 StGB

Am 15. Dezember 2021 hat die Strafkammer des Bundesstrafgerichts das Urteil gegen den früheren CEO A. der Schweizer Bank B., einer Aktiengesellschaft, sowie gegen die Bank B. selbst gefällt.

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2.6.2022

Überhöhte Rechnungen: Beschwerde von Arzt teilweise gutgeheissen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Arztes teilweise gutgeheissen, der unter anderem wegen Veruntreuung und Betrugs verurteilt wurde. Der Mann stellte den Krankenkassen für seine Leistungen massiv zu hohe Kosten in Rechnung. Der Fall geht nun an die Waadtländer Justiz zurück, die ihr Urteil eingehender begründen muss.

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2.6.2022

Wohnsitzkanton muss Restfinanzierung bei Aufenthalt in ausserkantonalem Pflegeheim übernehmen

Der Wohnsitzkanton ist zuständig für die Festsetzung und Übernahme der Restfinanzierung der Pflegekosten beim Aufenthalt einer versicherten Person in einem ausserkantonalen Pflegeheim. Das Bundesgericht bestätigt einen Entscheid des Kantonsgerichts Genf. Zur Festlegung der Höhe der Restfinanzierung wendet der Wohnsitzkanton grundsätzlich seine eigenen Regeln an. Er legt die von ihm zu tragende Restfinanzierung nach den Regeln des Sitzkantons des Pflegeheims fest, wenn bei der Aufnahme der versicherten Person im ausserkantonalen Pflegeheim kein Pflege­platz in der Nähe ihres Wohnsitzes zur Verfügung gestellt werden kann.

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2.6.2022

Vorzeitiges Ende des Anspruchs auf ­Mutterschaftsentschädigung

Der Anspruch einer Nationalrätin auf Mutterschaftsentschädigung endete nach der Geburt vor­zeitig mit ihrer Teilnahme am Parlamentsbetrieb. Das vom Bund entschädigte Nationalratsmandat gilt als Erwerbstätigkeit, deren Wie­deraufnahme den Anspruch auf Mutterschafts­entschädigung von Gesetzes wegen vor Ablauf von 14 Wochen enden lässt. Das Bundesgericht weist die Beschwerde der Frau ab.

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2.6.2022

Suva kürzt Angegriffenem zu Unrecht die Versicherungsleistungen

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Wallisers gegen die Kürzung der Unfallversicherungsleistungen durch die Suva gutgeheissen. Der Mann war von hinten angegriffen worden, was die Versicherung als Beteiligung an einem Raufhandel taxierte.

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2.6.2022

Arbeitsgesetz gilt auch bei vermittelten Seniorenbetreuerinnen

Für die Anstellung von Betreuerinnen in Privathaushalten, die eine 24-Stunden-Betreuung sicherstellen und von Verleihfirmen vermittelt werden, gilt das Arbeitsgesetz. Das Bundes­­­ge­richt hat eine Beschwerde des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) gut­­ge­heissen.

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2.6.2022

Ehe für alle: ­Verordnungsanpassungen

Damit die Zivilstandsämter ab dem 1. Juli 2022 gleichgeschlechtliche Paare verheiraten und bereits eingetragene Partnerschaften in Ehen umwandeln können, hat der Bundesrat drei Verordnungen angepasst.

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2.6.2022

Leihmutterschaft: Genetische Mutter muss Zwillinge adoptieren

Das Bundesgericht hat bestätigt, dass ein in Georgien durch eine Leihmutter geborenes Zwillingspaar nur zum genetischen Wunschvater ein rechtliches Kindsverhältnis hat. Die genetische Wunschmutter muss ihre rechtliche Beziehung durch eine Stiefkindadoption herstellen. So lange bleibt die Leihmutter die amtlich anerkannte Mutter.

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2.6.2022

Geldwäscherei: Verurteilung eines ­Tessiner Treuhänders aufgehoben

Das Bundesgericht hat die Beschwerde eines Tessiner Treuhänders teilweise gutgeheissen, der 2017 wegen qualifizierter Geldwäscherei für die kalabrische Mafia ’Ndrangheta zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Der Fall geht nun zurück an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts.

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2.6.2022

Eltern streiten wegen Impfung des Sohnes: BAG-Empfehlung gilt

Eine Mutter im Kanton Aargau muss ihren Sohn im Vorschulalter gegen ihren Willen impfen lassen. Das Bundesgericht hat ein Urteil des Obergerichts bestätigt. Der Vater und die Frau haben ein gemeinsames Sorgerecht – und bei Streit gilt die BAG-Empfehlung.

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31.3.2022, Christian Beringer, Toni Bussmann

Der Ehevertrag: Pflichtaufgabe für ­Unternehmerinnen und Unternehmen

Die Wahl des Güterstands ist ein wichtiger strategischer Faktor. Doch im Gegensatz zu Nachbarländern schliessen Schweizer seltener einen Ehevertrag ab. Diese Zurückhaltung vor der Trauung ist wohl eher kulturell bedingt als vernunftbasiert. Sie kann gravierende Folgen nach sich ziehen – gerade für das Familienunternehmen.

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31.3.2022

Kommentar zum Gleichstellungsgesetz

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31.3.2022

Bundesgericht ändert seine Haltung bei Unterhaltszahlungen

Das Bundesgericht hat bei der Alimentebevorschussung durch die Gemeinden seine Rechtsprechung geändert. Im Fall eines Luzerner Sohnes, der gegen die Abänderung der Unterhaltszahlung klagte, fällte es einen Leitentscheid und bestätigte ein Urteil des Luzerner Kantonsgerichts.

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31.3.2022

Verwertung von Kryptobeständen erfordert Fachwissen

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich muss Vorkehren treffen, um bei der vorzeitigen Verwertung beschlagnahmter Kryptobestände ein möglichst gutes Ergebnis zu erzielen. Sofern das nötige Fachwissen dazu in der Behörde nicht vorhanden ist, muss sie eine Fachperson beiziehen. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde eines Beschuldigten gut.

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31.3.2022

Abzug der Kosten für Privatfahrzeug

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31.3.2022

Fristlose Kündigung

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31.3.2022

Umstrukturierungen

Das Bundesgesetz vom 3. Oktober 2003 über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) regelt die zivilrechtlichen Möglichkeiten und Erfor­der­nisse sowie die steuerrechtlichen Folgen von Umstrukturierungen auf der Unter­neh­mens­ebene (Einkünfte aus selbständiger Erwerbs­tätig­keit, Gewinn­steuer, Verrechnungssteuer und Stempelabgaben).

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31.3.2022

Aktienrecht: Flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften ab dem 1. Januar 2023

Ab dem 1. Januar 2023 gelten für Aktiengesellschaften flexiblere Gründungs- und Kapitalvorschriften. Der Bundesrat hat die entsprechenden Änderungen im Obligationenrecht (OR) und in der Handelsregisterverordnung (HRegV) in Kraft gesetzt.

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31.3.2022

Überstunden; Genugtuung; Bekanntgabe von Personendaten; Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers bei der Bearbeitung von Personendaten

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31.3.2022

Kanzlei negativ bewertet: Freispruch vom Vorwurf der Verleumdung

Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer Frau gutgeheissen, die von der Luzerner Justiz wegen Verleumdung und versuchter Nötigung verurteilt wurde. Auf einer Internetseite hatte sie die Dienstleistungen einer Anwaltskanzlei und insbesondere das Verhalten des «Chefs» kritisiert. Einer der Partner erstattete deshalb Strafanzeige.

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31.3.2022

Fristlose Kündigung; schwere Verletzung der Treuepflicht

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31.3.2022

Keine Versicherungsdeckung für Ertrags­ausfall wegen Coronapandemie: Ausschlussklausel ist klar

Ein Gastrounternehmen aus dem Kanton Aargau hat gegenüber seiner Versicherung keinen Anspruch auf Deckung von Ertragsausfall wegen der Coronapandemie. Die entsprechende Klausel zum Deckungsausschluss in den allgemeinen Versicherungsbedingungen zur abgeschlossenen «Geschäftsversicherung KMU» ist ausreichend klar.