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Ausgabe 1/20

17.2.2020

Vorsorgecharakter einer Abgangsentschädigung; Kapitalabfindungen für wieder­kehrende Leistungen; reformatio in pejus

Ausgabe 1/20

17.2.2020

Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen ohne Mahnung

Ausgabe 1/20

17.2.2020

Qualifikation von Zahlungen als Mitgliederbeiträge

Ausgabe 1/20

17.2.2020

Einkauf in berufliche Vorsorge; Kapitalvorbezug

Ausgabe 1/20

17.2.2020

Mietkosten des Arbeitnehmers für Arbeitsplatz; Auslagenersatz

Ausgabe 1/20

17.2.2020, Giorgio Meier-Mazzucato

Unternehmensbewertung im Güterrecht: Wert­veränderungen bei Errungenschaftsbeteiligung

Der vorliegende Beitrag befasst sich mit Mehr- bzw. Minderwerten bezogen auf Unternehmen im ordentlichen Güterstand der Errungenschaftsbeteiligung gemäss Art. 209 Abs. 3 ZGB. Alle Aspekte werden systematisch und rechnerisch in dem vom Autor entwickelten Sechsstufenmodell zusammengefasst, und darauf gestützt werden verschie­dene Szenarien erörtert.

30.1.2020

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich Unternehmensabgabe Radio und TV

Das Bundesverwaltungsgericht erachtet in seinem Entscheid A-1378/2019 vom 5. Dezember 2019 die in der Radio- und Fernsehverordnung vorgesehene Anzahl von lediglich sechs Tarifstufen für die Festlegung der Unternehmensabgabe als verfassungswidrig.

Ausgabe 6/19

5.12.2019, François Vouilloz

Im Rahmen des Zivilprozesses eingereichte ­Belege und Dokumente – die Rolle der Treuhänder und Wirtschaftsprüfer

In ihrer Treuhand- oder Revisionstätigkeit müssen Treuhänder und Wirtschaftsprüfer manchmal Dossiers für Gerichtsverfahren vorbereiten oder sie gar bei den Gerichten einreichen. Dieser Beitrag geht unter dem Blickwinkel der schweizerischen Zivilrechtspflege insbesondere auf die Rechtsnatur der vorzulegenden Dokumente und Belege ein.

Ausgabe 6/19

5.12.2019, Nicolas Facincani, Reto Sutter

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit und ­Business Judgment Rule

Das Obligationenrecht sieht besondere Haftungsbestimmungen für Pflichtverletzungen des Verwaltungsrats einer Aktiengesellschaft vor. Im vorliegenden Beitrag gehen die Autoren auf die aktienrechtliche Haftung des Verwaltungsrats sowie vertieft auf die Business Judgment Rule und haftungsbeschränkende Massnahmen ein.

Ausgabe 6/19

5.12.2019, Stefanie Meier-Gubser

Abschaffung der Inhaberaktie und Verschärfung der Organverantwortung

Ab dem 1. November 2019 sind Inhaberaktien nur noch bei börsenkotierten Gesellschaften oder als Bucheffekten erlaubt. Private Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien müssen diese bis spätestens am 30. April 2021 als Buch­effekten ausgestalten oder in Namenaktien umwandeln. Verletzt eine Gesellschaft ihre Pflichten betreffend Führung des Aktienbuchs oder des Verzeichnisses über die wirtschaftlich berechtigten Personen, können ihre Organe neu auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Die Willensvollstreckung in fünf Phasen

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Eigenmietwert einer zum Verkauf angebotenen Liegenschaft

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Verrechnung der Billag-Mehrwertsteuer ist nicht zulässig

Die Verrechnung der zu Unrecht bezahlten Mehrwertsteuer auf die Radio- und Fernsehempfangsgebühr mit einer der letzten Rechnungen der Billag kommt zwei Privatpersonen teuer zu stehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Begehren abgewiesen. Nun müssen sie, nebst den Rechnungen, Betreibungsgebühren und Gerichtskosten tragen.

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Suva-Anschlusspflicht für Taxizentrale

Eine Taxizentrale aus Zürich, die nebst der Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte durchführt, hat alle ihre Angestellten bei der Suva zu versichern. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Strafbares Eindringen in fremdes E-Mail-Konto: Art und Weise der Passwortbeschaffung nicht entscheidend

Das unbefugte Eindringen in ein passwortgeschütztes fremdes E-Mail-Konto ist unabhängig von der Art und Weise strafbar, wie der Täter an das Passwort gelangt ist. Aktives Handeln ist dabei nicht erforderlich. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Frau ab, die sich mit dem zufällig gefundenen Passwort Zugang zum E-Mail-Konto ihres getrennt von ihr lebenden Mannes verschafft hat.

Ausgabe 6/19

5.12.2019

Rückerstattung; Verschulden

30.10.2019, Stefanie Meier-Gubser

Abschaffung der Inhaberaktie und Verschärfung der Organverantwortung

Ab dem 1. November 2019 sind Inhaberaktien nur noch bei börsenkotierten Gesellschaften oder als Bucheffekten erlaubt. Private Aktiengesellschaften mit Inhaberaktien müssen diese bis spätestens am 30. April 2021 als Buch­effekten ausgestalten oder in Namenaktien umwandeln. Verletzt eine Gesellschaft ihre Pflichten betreffend Führung des Aktienbuchs oder des Verzeichnisses über die wirtschaftlich berechtigten Personen, können ihre Organe neu auch strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Ausgabe 5/19

7.10.2019, Regula Heinzelmann

Neues EU-Urheberrecht

In der EU wurde ein neues Urheberrecht eingeführt, das auch in der Schweiz zu beachten ist, sobald man in der EU publiziert oder Beiträge aus der EU auf einer Schweizer Webseite platziert.

Ausgabe 5/19

7.10.2019, Martin Liebi

Finanzdienstleistungsgesetz (­FIDLEG) und ­Finanzinstitutsgesetz (FINIG): Die Auswirkungen für Treuhänder

Das neue Finanzdienstleistungsgesetz (­FIDLEG) und das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) werden voraussichtlich am 1. Januar 2020 in Kraft treten und grundlegende Neuerungen bringen. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die für Treuhänder anstehenden Neuerungen. Im ersten Teil wird der Anwendungsbereich von ­FIDLEG und FINIG auf typische Aktivitäten von Treuhändern aufgezeigt. Danach werden die für Treuhänder wichtigen Pflichten unter dem Finanzdienstleistungsgesetz und dem Finanzinstitutsgesetz dargelegt.

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Geldwäschereibekämpfung im Blockchain-Bereich

In einer Aufsichtsmitteilung veröffentlicht die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht ­FINMA, wie sie die geltenden Schweizer Geldwäscherei­vorschriften bei von der ­FINMA beaufsichtigten Finanzdienstleistern im Blockchain-Bereich anwendet.

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Strafprozessordnung

Der Bundesrat will die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Er hat eine entsprechende Botschaft zuhan­den des Parlaments verabschiedet.

Ausgabe 5/19

7.10.2019

FIDLEV und FINIV auf der Zielgeraden

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird dem Bundesrat beantragen, das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und das Finanz­institutsgesetz (FINIG) – zusammen mit den bundesrätlichen Ausführungsverordnungen – per 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen. Dabei sind Übergangsfristen von grundsätzlich zwei Jahren vorgesehen.

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Zu tiefe Akontobeiträge für Nebenkosten

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Lohnzahlung in Euro

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Rachekündigung

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Holdinggesellschaft; Grundstückgewinn

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Pauschalabzug für Liegenschaftsunter­halt: Geschäfts- oder Privatvermögen; Grundeigentum der Ehefrauen von Liegenschaftenhändlern

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Spaltung durch Abspaltung einer von einer Holdinggesellschaft gehaltenen Beteiligung; geldwerte Leistung

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Bundesgericht bestätigt Urteil gegen ehemaligen Revisor

Das Urteil gegen den ehemaligen Wirtschaftsprüfer zu einer bedingten Geldstrafe von 160 Tagessätzen à 430 Franken und zu einer Busse ist definitiv. Das Bundesgericht hat den Entscheid der Vorinstanz bestätigt. Seine Beschwerde wurde abgewiesen.

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Qualifikation einer Immobilie als Privat- oder Geschäftsvermögen; Präponderanz

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Indirekte Teilliquidation; gemeinsamer Verkauf; Mitwirkung des Verkäufers

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Kosten SBB-Generalabonnement 1. Klasse

Ausgabe 5/19

7.10.2019

Keine Anonymisierung des Einkommens in publizierten Urteilen

Angaben zu den finanziellen Verhältnissen von Verurteilten werden bei den anonym im Internet publizierten Entscheiden nicht weggelassen. Dies hat das Bundesstrafgericht entschieden, weil nur so die ausgesprochene Strafe nachvollzogen werden kann.

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Abgangsentschädigungen, die gleichartig wie Kapitalleistungen aus Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sind; Rentensatz

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Kinderabzug in dem Jahr, in dem das Kind volljährig wird

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Begünstigung des Lebenspartners setzt fünfjährige Lebensgemeinschaft voraus

Eine Vorsorgeeinrichtung darf dem begünstigten Lebenspartner das Todeskapital nur aus­bezahlen, wenn die Lebensgemeinschaft mit dem verstorbenen Versicherten mindestens fünf Jahre gedauert hat. Eine reglementarische Unterschreitung dieser gesetzlichen Mindestdauer ist unzulässig.

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Kein Verzugszins auf Regressforderung der vorleistungspflichtigen Vorsorge­einrichtung

Die vorleistende Vorsorgeeinrichtung hat keinen Anspruch, für den von der leistungspflichtigen Vorsorgeeinrichtung geschuldeten Rückforderungsbetrag einen Verzugszins zu verlangen.

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Keine Anrechnung der Abgangs­entschädigung bei der Berechnung der Überentschädigung

Da im vorliegenden Fall die Abgangsentschä­di­gung nicht auf die Deckung eines von der beruflichen Vorsorge erfassten Ereignisses zielt, darf sie in der Überentschädigungsberechnung nicht berücksichtigt werden.

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Scheidung: Kein Anspruch auf Vorsorge­ausgleich für den Ehegatten bei schwer­wiegender Verletzung der Unterhaltspflicht

In bestimmten, besonders stossenden Fällen kann der Scheidungsrichter aus triftigen Gründen vom Grundsatz der hälftigen Teilung der Austrittsleistung abweichen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Ehepartner schwerwiegend gegen seine Pflicht, zum Unterhalt der Familie beizutragen, verstösst.

Ausgabe 4/19

8.8.2019

Bundesgericht präzisiert Abgeltung bei Pflege durch Angehörige

Ein pflegendes Familienmitglied ohne entsprechende Ausbildung kann von der Krankenkasse lediglich für Massnahmen der Grundpflege bezahlt werden, nicht jedoch für Untersuchungen und Behandlungen. Dies hat das Bundesgericht im Fall einer Paraplegikerin entschieden, die von ihrem Mann gepflegt wird.