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7.12.2020

TREXpert 6/20

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7.12.2020, Matthias Gartenmann, Darius Stuker

Die steuerrechtliche Einordnung von ­Kartellbussen birgt Herausforderungen

Kartellrechtliche Sanktionen werden ohne Rücksicht auf steuerrechtlich massgebende Unterscheidungen festgelegt. Eine frankengenaue Festlegung des gewinnschöpfenden Teils erfolgt durch die Wettbewerbsbehörde nicht. Für betroffene Unternehmungen stellt die Beweisbarkeit, Quantifizierbarkeit und Approximierbarkeit von gewinnabschöpfenden kartellrechtlichen Sanktionen damit eine steuerrechtliche Herausforderung dar.

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7.12.2020, Marc’Antonio Iten

Quotenvermächtnis – Ein flexibles Instrument mit Tücken

Quotenvermächtnisse sind ein probates Mittel für eine flexible Nachlassregelung. In diesem Beitrag erläutert der Autor zahlreiche rechtliche Aspekte und zeigt auf, was in der Beratungspraxis beachtet werden sollte.

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7.12.2020

Vermögensbesteuerung; pro rata

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7.12.2020

Ergänzungsleistung: Bewertung des Freizügigkeitskapitals

Nachdem einem Mann rückwirkend eine ganze Invalidenrente zugesprochen wurde, liess sich dieser sein Freizügigkeitsguthaben auszahlen. Für die rückwirkende Berechnung der Ergänzungsleistungen wollte die Ausgleichskasse des Kantons Bern dieses Guthaben als verzehrbaren Vermögenswert anrechnen. Das geht nicht, hat das Bundesgericht entschieden.

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7.12.2020

ATSG-Revision

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12.10.2020, Stefanie Meier-Gubser

Mitarbeiterüberwachung: Rechte, Pflichten ­und Verbote

Aufsicht, Kontrollen und Überwachung am Arbeitsplatz. Die Überwachung von Mitarbeitenden ist weder grundsätzlich verboten noch grundsätzlich erlaubt. Verschiedene rechtliche Aspekte bestimmen, welche Massnahmen die Arbeitgeberin treffen muss, welche sie ergreifen darf und welche sie zu unterlassen hat. Für Arbeitgeberinnen eine Gratwanderung zwischen Rechten, Pflichten und Verboten.

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12.10.2020, Lara M. Pair, Patrick Simon Gloor

Vorsorgeaufträge: Wie mit internationalen ­Bezügen umzugehen ist

Unsere Welt wird immer mehr vernetzt. Innerhalb von EWR, EU und EFTA besteht eine besonders hohe Mobilität. Das Recht ist jedoch immer noch national organisiert. Im nachfolgenden Beitrag erläutern die Autoren, wie mit dieser Mobilität im Falle von Vorsorgeaufträgen umzugehen ist. Insbesondere wird anhand der Länder Deutschland und Schweiz beispielhaft aufgezeigt, welche Herausforderungen sich aus der zunehmenden Internationalität ergeben können. Dabei werden die jeweiligen Rechtslagen zur Vorsorge der beiden Länder veranschaulicht und anhand eines praktischen Beispiels illustriert.

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12.10.2020

Übertragung eines Darlehens mit Einmalverzinsung; Abgeltung des Marchzinses

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12.10.2020

Mietzinsherabsetzung infolge Betriebsschliessung – COVID-19 / Coronavirus

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12.10.2020

Uneinigkeit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern über Masernimpfung für Kinder

Können sich Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge nicht über die Impfung der Kinder gegen Masern einigen, muss im Interesse des Kindeswohls das Gericht oder die Kindesschutzbehörde entscheiden. Richtschnur für den Entscheid ist dabei die Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit zur Durchführung der Masernimpfung. Vorbehalten bleiben allfällige Kontraindikationen für die Impfung bei den Kindern.

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12.10.2020

Keine Betriebszulagen für selbständig erwerbende Frauen bei Mutterschaft

Selbständig erwerbende Frauen haben bei Mutterschaft keinen Anspruch auf Betriebszulagen zusätzlich zur Mutterschaftsentschädigung. Dies entspricht dem klaren Willen des Gesetzgebers. Eine geschlechtsbedingte Diskriminierung im Vergleich mit selbständig erwerbenden Männern und Frauen, die Dienst leisten, fällt mangels vergleichbarer Sachverhalte ausser Betracht.

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12.10.2020

Zuständigkeit zur Veranlagung der direkten Bundessteuer; Zuständigkeit für verjährungsunterbrechende Massnahmen

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12.10.2020

Indirekt geleistete Unterhaltsbeiträge, welche vom Scheidungsurteil abweichen

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12.10.2020

Abgrenzung zur Liebhaberei; Beurteilungsmethode

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12.10.2020

Abgrenzung Unterhalt / wertvermehrende Aufwendungen; Nachholen von Abzügen; Behandlung von Energiesparkosten

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12.10.2020

Streichung der Krankentaggeld­entschädigungen; fehlender Beweis des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit

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12.10.2020

Chauffeur; Arbeit auf Abruf ohne ­Befolgungspflicht; Überstunden

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12.10.2020

Privatentnahme; frühere ­landwirtschaftliche Liegenschaft

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12.10.2020

Pauschalbesteuerung eines Ehegatten; mehrere Liegenschaften; Berechnung

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12.10.2020

Coronavirus: Solidar­bürg­schaftsgesetz

Der Bundesrat hat die Botschaft zum neuen COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz verab­schie­det

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10.8.2020

Diskriminierende Kündigung: Firma muss drei Monatslöhne zahlen

Ein Genfer Immobilienunternehmen kündigte einer Angestellten, nachdem sie Mutter geworden war. Nun muss die Firma der Frau wegen geschlechtsdiskriminierender Kündigung drei Monatslöhne zahlen. Dies hat das Bundesgericht bestätigt und eine Beschwerde des Unternehmens abgewiesen.

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10.8.2020

Mitbestimmung des Personals beim Wechsel der Pensionskasse

Arbeitnehmer haben beim Wechsel der beruflichen Vorsorgeeinrichtung durch den Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht. Die Kündigung des Anschlussvertrags mit der bisherigen Pensionskasse durch den Arbeitgeber setzt die vorgängige Zustimmung des Personals voraus. Fehlt diese, ist die Kündigung ungültig.

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10.8.2020

Teilliquidation: Legitimation einer Witwe zur Anfechtung eines Teilliquidationsbeschlusses, Höhe der «Rückstellung pendente Invaliditätsfälle» sowie Auslegung und Bilanzierung eines Contribution Agreement

Wer nur eine mittelbare Anwartschaft auf eine Hinterlassenenrente hat, ist nicht legitimiert, einen Beschluss zur Teilliquidation anzufechten. Bei einer nicht sachgemässen Berechnung der «Rückstellung pendente Invaliditätsfälle» muss der versicherungstechnische Bericht angepasst werden. Auslegung eines Contribution Agreement und Auswirkung auf die Bilanzierung in der Teilliquidationsbilanz.