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3.6.2021, Lukas Scherer, Rahel Nedi

Mitarbeiterbeteiligungen – Arbeits- und steuerrechtliche Fallstricke

Seit dem 1. Januar 2021 gelten Praxisneuerungen betreffend die steuerliche Behandlung von Mitarbeiterbe­teiligungen. So begrüssenswert diese Neuerungen sind, so offen ist die konkrete Umsetzung durch die Kantone. Aus arbeitsrechtlicher Sicht ist der Gestaltungsspielraum bei der Ausarbeitung von Mitarbeiterbeteiligungen nicht abschliessend geklärt. Der vorliegende Beitrag will anhand praktischer Beispiele auf arbeits- und steuerrechtliche Fallstricke im Zusammenhang mit Mitarbeiterbeteiligungen eingehen.

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3.6.2021

Steuerhilfe mit Frankreich: Beschwerden von UBS-Kunden abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwer­den von fünf UBS-Kunden ab, deren Bankdaten an die französischen Steuerbehörden herausgegeben werden müssen. Diese Entscheide sind nicht endgültig und können beim Bundesgericht angefochten werden.

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3.6.2021

Uber Switzerland muss für UberPop-­Fahrer keine AHV-Beiträge zahlen

Die Fahrdienstplattform Uber Switzerland mit Sitz in Zürich ist nicht die Arbeitgeberin der UberPop-Fahrer und muss damit keine AHV-Beiträge an die Ausgleichskasse des Kantons Zürich abliefern. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

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3.6.2021

Hinterlegung des Mietzinses

Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer Mietzinsen hinterlegt, die bereits zu zahlen (fällig) gewesen wären, riskiert eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs. Das Bundesgericht weist die Beschwerde einer Mieterin gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt ab.

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3.6.2021

Neue Regeln zur Berechnung der Nettorendite

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3.6.2021

Stockwerkeigentum: Kinderbetreuung nicht mit Reglement vereinbar

Eine professionelle Tagesmutter in Renens VD ohne eigene Kinder darf in Zukunft in ihrer Eigentumswohnung keine Pflegekinder mehr betreuen. Dies hat das Bundesgericht am 22. April 2021 in einer öffentlichen Beratung entschieden. Die gewerbliche Tätigkeit ist nicht mit dem Reglement der Eigentümerschaft vereinbar.

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3.6.2021

Bundesstrafgericht fällt wichtiges Urteil in bedeutendem Fall von Wirtschaftskriminalität

Am 23. April 2021 fällte die Strafkammer des Bundesstrafgerichts ein Urteil gegen den früheren Fondsmanager A., den früheren Treuhänder B. sowie zwei Schweizer Bankiers, C. und D.

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3.6.2021

Kündigung; Schutz der Persönlichkeit des Arbeitnehmers

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3.6.2021

Einheitliche Berechnungsmethode beim familienrechtlichen Unterhalt

Das Bundesgericht hat wichtige Fragen zum Unterhaltsrecht geklärt und teilweise die bisherige Praxis geändert. Zur Berechnung sämtlicher Arten von Unterhalt für Kinder oder Ehegatten ist künftig nur noch eine bestimmte Methode anzuwenden. Zudem nimmt das Bundesgericht eine Praxisänderung bei der Frage vor, wann einem Ehegatten nach der Trennung oder Scheidung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zuzumuten ist und in welchen Fällen von einer lebensprägenden Ehe auszugehen ist.

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3.6.2021

Höhere leitende Tätigkeit; Überzeitentschädigung

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3.6.2021

Krankheitskosten; Nicht-Listen-Spital

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3.6.2021

Steuerbefreiung für gemeinnützige Zwecke; Auslegungsmethoden

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3.6.2021

Selbständige Tätigkeit vs. Liebhaberei; gewerbsmässiger Wertschriftenhändler; Besteuerungszeitpunkt des Gewinns aus Veräusserung einer Liegenschaft

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3.6.2021

Persönlicher Verkehr mit Kindern nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft

Das Bundesgericht äussert sich zum Recht auf persönlichen Verkehr mit den Kindern nach Auf­lösung einer eingetragenen Partnerschaft. Dem Ex-Partner des rechtlichen Elternteils kann im Regelfall ein Besuchsrecht gewährt werden, wenn sich zum Kind eine «soziale» Elternbeziehung entwickelt hat und wenn das Kind im Rahmen eines gemeinsamen Elternprojekts gezeugt wurde und innerhalb der Paarbeziehung aufgewachsen ist. Andere Kriterien, wie etwa eine Konfliktsituation zwischen den Ex-Partnern, müssen in diesem Fall in den Hintergrund treten.

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3.6.2021

COVID-19: Berücksichtigung von Ferien- und Feiertagsentschädigungen bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung

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3.6.2021, Othmar Aeschi

Neuerungen im Gesellschafts- und Handels­registerrecht 2021: Hinweise für Praktiker

Per 1. Januar 2021 sind die neuen Bestimmungen des Handelsregisterrechts in Kraft getreten. Mit der Totalrevision des Handelsregisterrechts wurde beabsichtigt, die Qualität und Aktualität der im Handelsregister geführten Personendaten zu verbessern. Die Gesetzmässigkeit, die Rechtsgleichheit und die Übersichtlichkeit sollten zudem gestärkt und die Unternehmen durch Vereinfachungen von formellen Vorschriften entlastet werden. Schliesslich wurden die Handelsregistergebühren aufgrund der uneingeschränkten Geltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips um rund einen Drittel gesenkt. Nachfolgend zeigt der Autor die wichtigsten Neuerungen der Handelsregisterrevision möglichst übersichtlich auf und gibt Hinweise für Praktiker.

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1.4.2021

Wertpapiere ohne Kurswert; Anwaltskanzlei

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1.4.2021

Unfallversicherung: Zugesprochene Pflegeentschädigungen sind der Änderung der massgebenden Rechtsgrundlage anzupassen

Der per 1. Januar 2017 revidierte Art. 18 Abs. 2 UVV findet auch Anwendung auf Unfälle, die sich vor der Rechtsänderung ereignet haben. Gestützt auf einen rechtskräftigen Entscheid zugesprochene Leistungen sind im Lichte dieser neuen Bestimmung zu überprüfen und gegebenenfalls für die Zukunft anzupassen.

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1.4.2021

Zweidimensionale Verhältnisse; ­Forderungsverzicht; Bilanzänderung

15.3.2021, Othmar Aeschi

Neuerungen im Gesellschafts- und Handels­registerrecht 2021: Hinweise für Praktiker

Per 1. Januar 2021 sind die neuen Bestimmungen des Handelsregisterrechts in Kraft getreten. Mit der Totalrevision des Handelsregisterrechts wurde beabsichtigt, die Qualität und Aktualität der im Handelsregister geführten Personendaten zu verbessern. Die Gesetzmässigkeit, die Rechtsgleichheit und die Übersichtlichkeit sollten zudem gestärkt und die Unternehmen durch Vereinfachungen von formellen Vorschriften entlastet werden. Schliesslich wurden die Handelsregistergebühren aufgrund der uneingeschränkten Geltung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips um rund einen Drittel gesenkt. Nachfolgend zeigt der Autor die wichtigsten Neuerungen der Handelsregisterrevision möglichst übersichtlich auf und gibt Hinweise für Praktiker.

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15.2.2021, Nicolas Facincani, Jacqueline Brunner, Matteo Ritzinger

Vaterschaftsurlaub: Rechtliche Aspekte

Am 27. September 2020 hat das Schweizer Stimmvolk im Rahmen eines Referendums über die Einführung einer Vaterschaftsentschädigung sowie eines Vaterschaftsurlaubs abgestimmt und der Einführung zugestimmt. Die ­Autoren stellen im nachfolgenden Beitrag die arbeitsrechtlichen Aspekte dar.

15.1.2021, Stefanie Meier-Gubser

Homeoffice-Pflicht ab 18. Januar 2021

Der Bundesrat hat am 13. Januar 2021 die Massnahmen im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie verlängert und verschärft. Unter anderem sind Arbeitgeber ab dem 18. Januar 2021 verpflichtet, gegenüber ihren Mitarbeitenden Homeoffice anzuordnen, sofern dies möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist. Ist Homeoffice nicht möglich, gilt am Arbeitsplatz eine absolute Maskenpflicht, sobald sich mehr als eine Person in einem Raum aufhält. Besonders gefährdete Personen haben Anspruch auf besonderen Schutz. Die Verschärfungen dauern (vorerst) bis am 28. Februar 2021.

6.1.2021, Marc Bräutigam, Kevin Dietiker, Marc Hagmann, Stefanie Meier-Gubser

Rechtliche Neuerungen per 2021

Im Jahr 2021 treten auf Bundesebene neue Erlasse oder Änderungen bestehender Bestimmungen in Kraft, die den unternehmerischen Alltag direkt oder indirekt beeinflussen (können). Das Institut Treuhand und Recht hat Ihnen eine Auswahl davon als Übersicht zusammengestellt.

4.1.2021

Ausländische Bussen

Der Bundesrat hat das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.