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In TREX 5/15, S. 278 ff. haben die gleichen Autoren einen Überblick über die im damaligen Zeitpunkt verabschiedeten Änderungen im Geldwäschereigesetz und den dazu gehörenden Ausführungsbestimmungen, soweit sie bekannt waren, dargelegt.

Ein Jahr danach präsentiert sich die Situation wie folgt:

1. Am 1. Juli 2015 waren die Änderungen im OR betr. Meldepflichten für Inhaberaktien in Kraft getreten.¹
2. Auf den 1. Januar 2016 sind die revidierten GwG², GwV³ und die GwV-FINMA⁴ in Kraft getreten.
3. Auf den 1. Januar 2016 sind die revidierten Art. 305bis StGB⁵ und Art. 14 VstrR⁶ in Kraft getreten (qualifizierte Steuervergehen als Vortat zur Geldwäscherei).
4. Auf das gleiche Datum sind die VSB 16 unddie verschiedenen Reglemente der SRO, auch dasjenige der SRO TREUHAND|SUISSE, in Kraft getreten. Die neuen Dokumente und die Links zu den Gesetzen und Verordnungen sind auf der neu gestalteten Website der SRO TREUHAND|SUISSE abrufbar.⁷ Dort wird auch ersichtlich, dass die SRO TREUHAND|SUISSE seit dem 1. Januar 2016 als Branchen-SRO einem grösseren Kreis von Finanzintermediären offensteht, nicht mehr nur Mitgliedern von TREUHAND|SUISSE und EXPERTsuisse, sondern auch den Mitgliedern des veb.ch und des SVIT.

Die bereits vor den Gesetzesänderungen der SRO TREUHAND|SUISSE angeschlossenen Finanzintermediäre und von ihr akkreditierten Prüfer wurden zudem speziell informiert und im Schulungszyklus 2015 mit den Änderungen vertraut gemacht.

Was die wesentlichen inhaltlichen Änderungen /Neuerungen betrifft, sei auf den letztjährigen Artikel verwiesen. Nachfolgend soll erläutert werden, was sich seither getan hat und welche Herausforderungen sich in naher Zukunft stellen werden. Auf beide Themenkreise wird im Rahmen des ordentlichen Schulungszyklus im Herbst 2016 detaillierter eingegangen.

Im Februar 2012 wurden die Richtlinien der Groupe d’Action Financière (GAFI)¹ angepasst.² Die wichtigsten Neuerungen bestehen in der Ausdehnung der Geldwäschereibekämpfung auf die Terrorismusfinanzierung, die Bekämpfung der Steuerunehrlichkeit sowie die erhöhte Transparenz bezüglich Personen, Unternehmen und Transaktionen. Die Schweiz als Mitglied der GAFI musste die wesentlichen Neuregelungen übernehmen, sogenannte GAFI-Revision des GwG³. Am 12. Dezember 2014 hat das Parlament das revidierte Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung (revGwG)⁴ verabschiedet. Als Folge dieser Revision mussten verschiedene andere Bundesgesetze angepasst werden. Im Zentrum stehen dabei das Obligationenrecht (OR)⁵, das Kollektivanlagegesetz (KAG)⁶, das Bucheffektengesetz (BEG)⁷, das Zivilgesetzbuch (ZGB)⁸ sowie das Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)⁹. Der Bundesrat beschloss, die Änderungen im OR, im KAG und im BEG betreffend Transparenz bei Gesellschaften, insbesondere bei Inhaberaktien, auf den 1. Juli 2015, das revGwG selbst sowie die weiteren dadurch geänderten Erlasse auf den 1. Januar 2016 in Kraft zu setzen.¹⁰

Die Neuerungen im OR (und KAG), welche bereits auf den 1. Juli 2015 in Kraft getreten sind, verlangen die Identifizierung sämtlicher Gesellschafter und Genossenschafter, insbesondere der Inhaberaktionäre und unter gewissen Voraussetzungen der wirtschaftlich Berechtigten daran. In TREX 4/2015 haben die RA Facincani und Sutter die Änderungen im OR ausführlich dargelegt.¹¹

Mit dem vorliegenden Artikel wird an die Ausführungen von Facincani / Sutter angeknüpft und die Neuerungen im GwG und in den Ausführungsbestimmungen, insbesondere diejenigen der Geldwäschereiverordnung der FINMA (GwV-FINMA)¹², die am 1. Januar 2016 in Kraft treten werden, erläutert (siehe Punkt 2.).¹³ Gleichzeitig wird, bevor auf die Einzelheiten der Revision eingegangen wird, ein Ausblick auf die bereits heute in der Pipeline stehenden Änderungen gegeben, die möglicherweise kurz nach Inkrafttreten des revGwG bereits wieder zu Änderungen führen werden (siehe Punkte 1.2 bis 1.4).