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In meiner täglichen Arbeit als Treuhänder muss ich mich oft mit Fällen von Steuerbetrug oder Steuerhinterziehung auseinandersetzen;¹ diese sind in der Praxis nicht immer leicht voneinander abzugrenzen, genauso wie deren Auslegung aus der Sicht des Strafrechts und namentlich des Tatbestandes der Geldwäscherei eher komplex und nicht immer eindeutig ist. Daher ist es nicht besonders besorgniserregend, dass schon heute Art. 9 GwG auf Art. 305^bis StGB verweist, in dem allgemein von «aus einem Verbrechen herrührenden Vermögenswerten» die Rede ist. Es kann sich z.B. um Betrug, Veruntreuung, Urkundenfälschung oder Bestechung handeln und – um beim Thema zu bleiben – um Steuer­betrug oder um andere Straftaten aus dem Bereich der indirekten Steuern, die durch das Bundesgesetz über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) und das Bundesgesetz über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG)² weitgehend vom geltenden Recht erfasst sind.

Das Thema der internationalen Amtshilfe im Steuerbereich hat mit den bekannten Ereignissen vom 13. März 2009 eine starke Beschleunigung erfahren. An jenem Tag, der von vielen als der schwarze Freitag des schweizerischen Finanzplatzes bezeichnet wurde, beschloss der Bundesrat eine historische Öffnung im Bereich des Bankgeheimnisses, nachdem die internationale Gemeinschaft und namentlich die ­Vereinigten Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien und selbst die OECD einen unentwegten Druck auf die Schweiz ausgeübt hatten; dabei erklärte der Bundesrat, sich im Bereich des ­Informationsaustauschs an die OECD-Standards anpassen zu wollen und sich also nicht mehr auf das Konzept des Steuerbetrugs zu beschränken, der im innerstaatlichen Recht schon seit Jahren anders behandelt wurde als die (einfache) Steuerhinterziehung. Als Folge daraus hat man sich eifrig an die Neuverhandlung zahlreicher zwischen der Schweiz und anderen Staaten bestehender Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) gemacht, und zwar in Bezug auf die Kriterien, die in Art. 26 des OECD-Muster­abkommens formuliert sind. Bis heute sehen von den über 90 unterzeichneten und paraphierten DBA 35 eine ausgeweitete Form der Amtshilfe vor, die nicht mehr auf der klassischen und dogmatischen Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung basiert, wie sie im schweizerischen Recht vorgesehen ist.