TREX 2018

Ausgabe 6

zur letzten Ebene

Steuerrecht

Sonderbesteuerung bei Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Streitig und zu prüfen ist, ob die eingebuchten angefangenen Arbeiten als realisierte stille Reserven betrachtet werden können, die infolgedessen der Veranlagung 2011 entnommen werden dürfen, um sie – zusammen mit den realisierten stillen Reserven des Jahres 2012 – in der Steuerperiode 2012 mit einer separaten Jahressteuer zu erfassen. Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG bzw. Art. 11 Abs. 5 Satz 1 StHG liefern keine eigenständige Definition der realisierten «stillen Reserven». Erforderlich für die Sonderbesteuerung ist ein hinreichender Kausalzusammenhang zwischen Realisation und Liquidation, wobei sich die Realisation als unmittelbare Folge der Liquidation darstellt. Wo nicht (nur) die Liquidation zur Realisation der stillen Reserven führt, soll es bei der angestammten Besteuerung bleiben. Entsprechend unterliegen Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit den ordentlichen Regeln, soweit nicht ausnahmsweise ein wahrer «Liquidationsgewinn» im Sinne von Art. 37b DBG / Art. 11 Abs.  5 StHG gegeben ist.

Art. 37b Abs. 1 Satz 1 DBG; Art. 11 Abs. 5 Satz 1 StHG

(BGer., 9.8.2018 {2C_302/2018}, StR 2018, S. 876)

Zeitpunkt der Realisation; Kaufvertrag mit Bedingung

Ob eine aufschiebende (Art. 151 ff. OR) oder doch eine auflösende Bedingung (Art. 154 OR) vorliegt, ist oft nicht auf den ersten Blick erkennbar und ruft nach der Auslegung des Vertrags. Die Vertragsauslegung nach dem Vertrauensgrundsatz ist eine Rechtsfrage, die vom Bundesgericht bei bundesrechtlichen Verträgen frei geprüft wird. Bis zum Entscheid über eine Resolutivbedingung herrscht ein Schwebezustand, genau gleich wie im Fall der Suspensivbedingung. Das Steuerrecht hat diesem Schwebezustand Rechnung zu tragen. Ein suspensiv bedingter Anspruch gilt praxisgemäss erst mit dem Eintritt der Bedingung als realisiert. Was den resolutiv bedingten Anspruch angeht, ist jedenfalls handelsrechtlich eine Rückstellung oder Wertberichtigung zu bilden, bis der Schwebezustand behoben ist. Die Vertragsauslegung weist vorliegend – entgegen dem etwas verunglückten Wortlaut, der aber nicht massgebend ist – auf eine Suspensivbedingung hin, was ohnehin der hier herrschenden Vermutung entspricht.

Art. 54 Abs. 3 und Art. 17a DBG; Art. 3 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 22 Abs. 1 FusG; Art. 216 Abs. 1, Art. 220, Art. 151 ff., Art. 154, Art. 18 Abs. 1, Art. 217, Art. 656 Abs. 1 i.V.m. Art. 971 Abs. 1 ZGB, Art. 2 und Art. 958 ff. OR; Art. 47 GBV

(BGer., 10.8.2018 {2C_705/2017}, StR 2018, S. 889)

Mehrwertsteuer auf Empfangsgebühren: Rückerstattungspflicht unter Vorbehalt der Verjährung

Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) ist grundsätzlich verpflichtet, einem Betroffenen die bei ihm auf Empfangsgebühren für Radio- und Fernsehen erhobenen Mehrwertsteuern zurückzuerstatten. Allerdings ist die Verjährung zu beachten. Aufgrund der Umstände im konkreten Fall ist der Anspruch auf Rückerstattung verjährt für Mehrwertsteuern, die vor dem 1. Januar 2010 bezahlt wurden.

Das Bundesgericht hatte im April 2015 entschieden, dass die Radio- und Fernsehempfangsgebühren nicht der Mehrwertsteuer unterliegen (BGE 141 II 182). Ein Betroffener ersuchte in der Folge die Billag (Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehempfangsgebühren) im Juli 2015 um Rückerstattung der von ihm seit 2007 für die rundfunkrechtlichen Empfangsgebühren bezahlten Mehrwertsteuerbeträge von insgesamt 45.35 CHF. Nachdem die Billag das Begehren abgewiesen hatte, gelangte er ans Bundesverwaltungsgericht. Im Januar 2017 hiess es die Beschwerde gut und verpflichtete das BAKOM – in dessen Namen und Auftrag die Billag die Gebühren erhebt – um Rückerstattung des geforderten Mehrwertsteuerbetrages. Dagegen gelangte das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) mit Beschwerde ans Bundesgericht. Dieses kommt zum Schluss, dass das BAKOM spätestens vor dem Hintergrund des im Juli 2015 eingereichten Gesuchs des Betroffenen um Rückerstattung hätte erkennen können beziehungsweise müssen, dass die rundfunkrechtliche Empfangsgebühr bis dahin bundesrechtswidrig besteuert worden war. Es hätte sodann zu diesem Zeitpunkt bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) seinerseits um Rückerstattung der Mehrwertsteuern ersuchen müssen. Das Begehren des Betroffenen um Rückerstattung der erhobenen Mehrwertsteuern ist somit grundsätzlich klarerweise gutzuheissen. Allerdings kann auch der Rückerstattungsanspruch verjähren. Massgebend ist diesbezüglich, dass das BAKOM gegenüber der ESTV eine Korrektur seiner Abrechnungen nur noch für die Jahre 2010 bis 2015 hätte vornehmen können. Ansprüche, die den Zeitraum vor dem 1. Januar 2010 betreffen, sind somit verjährt. Insofern ist die Beschwerde des UVEK teilweise gutzuheissen. Zu beachten ist schliesslich, dass der Betroffene rechtzeitig um Rückerstattung ersucht hat. Diesbezüglich ist eine Frist von einem Jahr seit Kenntnis des Anspruchs auf Rückerstattung einzuhalten. Der Betroffene erfuhr spätestens mit dem Urteil des Bundesgerichts vom April 2015 von seinem Anspruch und ersuchte unmittelbar danach um Rückerstattung.

Art. 1, Art. 3, Art. 5, Art. 6, Art. 10, Art. 18, Art. 24, Art. 24a, Art. 25, Art. 27, Art. 28, Art. 34, Art. 36, Art. 37, Art. 42, Art. 43, Art. 71, Art. 86 und Art. 112 MWSTG; Art. 28 und Art. 59 MWSTV; Art. 62, Art. 63, Art. 64, Art. 67 und Art. 128 OR; Art. 68 RTVG; Art. 59 RTVV

(BGer., 18.9.2018 {2C_240/2017}, Medienmitteilungen des Schweizerischen Bundesgerichts, 27.9.2018, www.bger.ch)