TREX 2018

Ausgabe 6

zur letzten Ebene

Kurz notiert

EasyGov.swiss: Mehr digitale Angebote für neue und bestehende Unternehmen

Seit dem 6. November 2018 bietet EasyGov.swiss für bestehende Unternehmen neu die Möglichkeit, die gefragtesten Änderungen im Handelsregister vorzunehmen. Bereits seit einem Jahr können Unternehmerinnen und Unternehmer ihre neue Firma direkt bei den zuständigen Behörden für das Handelsregister, die AHV, die Mehrwertsteuer oder die Unfallversicherung online anmelden.

www.EasyGov.swiss

(Staatssekretariat für Wirtschaft Seco, Bern, 6.11.2018, www.seco.admin.ch)

Vergütungszinssatz für die direkte Bundessteuer

Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat entschieden, für das Kalenderjahr 2019 weiterhin keinen Vergütungszins für vorzeitig entrichtete Beträge der direkten Bundessteuer auszurichten.

(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 12.10.2018, www.efd.admin.ch)

Berufliche Vorsorge: Mindestzinssatz

Der Bundesrat hat entschieden, den Mindestzinssatz in der obligatorischen Beruflichen Vorsorge bei 1% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wie viel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.

(Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern, 7.11.2018, www.bsv.admin.ch)

Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten

Auf den 1. Januar 2019 werden die seit 2015 ausgerichteten Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 1,5%.

(Bundesamt für Sozialversicherungen BSV, Bern, 30.10.2018, www.bsv.admin.ch)

AHV/IV-Minimalrente steigt

Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2019 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst.

Die minimale AHV/IV-Rente steigt von 1175 auf 1185 Franken pro Monat, die Maximalrente von 2350 auf 2370 Franken (Beträge bei voller Beitragsdauer). Bei den Ergänzungsleistungen wird der Betrag für die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs von 19 290 auf 19 450 Franken pro Jahr für Alleinstehende, von 28 935 auf 29 175 Franken für Ehepaare und von 10 080 auf 10 170 Franken für Waisen erhöht. Auch die Entschädigungen für Hilflose werden angepasst.

Die Mindestbeiträge der Selbständigerwerbenden und der Nichterwerbstätigen für AHV, IV und EO werden von 478 auf 482 Franken pro Jahr erhöht, der Mindestbeitrag für die freiwillige AHV/IV von 914 auf 922 Franken.

In der obligatorischen beruflichen Vorsorge wird der Koordinationsabzug von 24 675 auf 24 885 Franken erhöht, die Eintrittsschwelle steigt von 21 150 auf 21 330 Franken.

(Eidg. Departement des Innern EDI, Bern, 21.9.2018, www.edi.admin.ch)

Besserer Schutz vor ungerechtfertigten Betreibungen

Wer ungerechtfertigt betrieben wird, kann künftig dafür sorgen, dass Dritte nicht von der Betreibung erfahren. Der Bundesrat hat eine entsprechende Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 14.9.2018, www.ejpd.admin.ch)

Internationales Konkursrecht

Die Anerkennung ausländischer Konkursverfahren und Nachlassverträge in der Schweiz wird vereinfacht. Der Bundesrat hat die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt.

(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 14.9.2018, www.ejpd.admin.ch)

Verordnungen zum Finanzdienstleistungs- und Finanzinstitutsgesetz

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zu den drei Verordnungen eröffnet, welche die Ausführungsbestimmungen zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) enthalten. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 6. Februar 2019. Die beiden Gesetze sollen zusammen mit ihren Verordnungen auf den 1. Januar 2020 in Kraft treten.

(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 24.10.2018, www.efd.admin.ch)

Neue Regeln zur Wehrpflichtersatzabgabe

Ab dem 1. Januar 2019 erfolgt die Erhebung der Wehrpflichtersatzabgabe nach neuem Gesetz. Die wesentlichen Neuerungen im WPEG betreffen die Ersatzpflichtdauer und die Abschluss-Ersatzabgabe. Die Ersatzpflichtdauer besteht neu vom 19. bis und mit dem 37. Altersjahr. In dieser Zeit werden maximal 11 Ersatzabgaben erhoben. Für Militär- und Zivildienstpflichtige, die am Ende ihrer Dienstpflicht entlassen werden, obwohl sie die Gesamtdienstleistungspflicht nicht vollständig erfüllt haben, wird eine Abschluss-Ersatzabgabe eingeführt. Mit den Neuerungen hat das Parlament in der Frühlingssession das WPEG an die Revision der Rechtsgrundlagen zur Weiterentwicklung der Armee angepasst.

(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 14.9.2018,

www.efd.admin.ch)