TREX 2018

Ausgabe 5

zur letzten Ebene

Kurz notiert

Abgabe Radio / TV

Abgabepflichtig sind Unternehmen mit Sitz, Wohnsitz oder Betriebsstätte in der Schweiz, die im MWST-Register eingetragen sind und einen jährlichen Gesamtumsatz von 500 000 Franken (ohne MWST) oder mehr erzielen. Massgebend ist der in Ziffer 200 der MWST-Abrechnung deklarierte Gesamtumsatz (abzüglich der Entgeltsminderungen). Zum Gesamtumsatz gehört der weltweit erzielte Umsatz eines Unternehmens, unabhängig von der steuerlichen Qualifikation bei der Mehrwertsteuer. Dazu gehören auch Umsätze aus Leistungen, die von der MWST ausgenommen oder befreit sind.

(Eidg. Steuerverwaltung ESTV, Bern, 30.8.2018,

www.estv.admin.ch)

Keine Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten

Nach dem Verzicht auf die Revision des Steuerstrafrechts verzichtet der Bundesrat auch auf die Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten. Sie würde namentlich die schweizerischen Steuerbehörden gegenüber den ausländischen Steuerbehörden benachteiligen.

(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 29.8.2018, www.ejpd.admin.ch)

Hindernisse für Digitalisierung beseitigen

Der Bundesrat hat die Ergebnisse der Umfrage «Digitaler Test» des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Rückmeldungen hat er beschlossen, Massnahmen zur Verminderung der Hindernisse bei den gesetzlichen Formvorschriften vertieft zu prüfen. Damit sollen die Hürden für digitale Geschäftsmodelle weiter abgebaut und die Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft verbessert werden.

(Eidg. Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, Bern, 29.8.2018, www.wbf.admin.ch)