TREX 2018

Ausgabe 4

zur letzten Ebene

Steuerrecht

Beginn der wirtschaftlichen Zugehörigkeit

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt die wirtschaftliche Zugehörigkeit entsteht, findet im Harmonisierungsrecht keine ausdrückliche Anordnung. Dessen ungeachtet handelt es sich um eine rein bundesrechtliche Fragestellung, ist die subjektive Steuerpflicht doch von Verfassungs wegen in die Hände des Bundes gelegt. Die Steuerpflichtigen erwarben mit dem Verfügungsgeschäft vom 25. März 2013 Grundeigentum und konnten ab diesem Zeitpunkt frei darüber verfügen. Dass Nutzen und Schaden erst mit der Schlüsselübergabe übergingen bzw. übergehen konnten, wirkte sich auf den tatsächlichen Besitzantritt aus, nicht aber auf die rechtliche Verfügungsmacht. Auch wenn der Wortlaut von Art. 4 Abs. 1 StHG enger gefasst ist als derjenige von Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG, stimmen die beiden Normen ihrem Sinne nach überein. Die beschränkte Steuerpflicht tritt ein, sobald das Eigentum entstanden ist.

Art. 4 Abs. 1 lit. c DBG; Art. 4 Abs. 1 StHG

(BGer., 21.2.2018 {2C_133/2018}, StR 2018, S. 418)

Unterhaltsbeiträge an ein volljähriges Kind

Die Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen für ein Kind setzt gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c (erster Satzteil) DBG die elterliche Sorge des die Leistungen empfangenden Elternteils voraus. Unter elterlicher Sorge stehen Kinder, bis sie das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben (vgl. Art. 296 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 ZGB [in der bis 31. Dezember 2012 geltenden Fassung]). Ab dem Zeitpunkt der Volljährigkeit kann der Leistungsschuldner die ausgerichteten Unterhaltsbeiträge daher steuerlich nicht mehr abziehen. Im Gegenzug sind sie weder vom Elternteil, bei dem das volljährige Kind gegebenenfalls lebt, noch vom Kind selbst als Einkommen zu versteuern. Die Beschwerdeführer verlangen mithin den steuerlichen Abzug von Unterhaltszahlungen, die nicht an den sorgeberechtigten Elternteil flossen und erst nach der Volljährigkeit geleistet wurden. Für die Qualifizierung einer Leistung als abzugsfähiger Unterhaltsbeitrag kommt es nach dem Wortlaut von Art. 23 lit. f und Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG indes entscheidend darauf an, dass der Unterhaltsbeitrag dem sorgeberechtigten Elternteil zufliesst, was hier nicht der Fall war.

Art. 33 Abs. 1 lit c und Art. 23 lit. f DBG; Art. 296 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 ZGB

(BGer., 21.2.2018 {2C_429/2017}, StR 2018, S. 511)

Einkommen aus selbständiger Tätigkeit; Debitorenverluste; Verlustvortrag; Periodizitäts- und Realisationsprinzipien

Wenn der Steuerpflichtige wie im vorliegenden Fall für die Jahre 2006 bis 2009 eine Veranlagung mit einem Einkommen von null bekommt und deswegen keine Steuern entrichten muss, so ist der Verlustvortrag, welcher zu dieser Nullveranlagung geführt hat, nur ein Grund der Veranlagungsverfügung, sodass der Betrag keine materielle Rechtskraft annimmt. Von vornherein steht fest, dass die Forderung, welche ursprünglich zum strittigen Verlustvortrag geführt hat, von früher als 2006 stammt. Unter diesen Umständen ist der Schuldschein des Abkommens vom 4. Januar 2006 deklaratorisch, das heisst, er bestätigt eine vorhandene Forderung. Deshalb lässt sich daraus schliessen, dass die Forderung von 8 000 000 CHF oder die damit verbundenen Forderungen vor dem Geschäftsjahr 2006 hätten eingetragen werden sollen, das heisst zum Zeitpunkt der Realisation (Periodizitäts- und Realisationsprinzip). Aus dem Sachverhalt des strittigen Urteils geht übrigens hervor, dass ein solcher Eintrag für 5 000 000 CHF in den Geschäftsbüchern des Jahres 1996 gebucht wurde, welcher dann im Folgejahr gelöscht wurde, da der Forderungseinzug als unrealistisch geschätzt wurde. Die damalige Buchung muss einer vollständigen Abschreibung gleichgestellt werden. Der Beschwerdeführer hätte die Abschreibung demzufolge als Aufwand im Jahr 1997 verbuchen und eventuelle, noch nicht berücksichtigte Verluste in den folgenden Jahren geltend machen sollen. Es steht ihm nicht zu, den Zeitpunkt, ab welchem er den Verlustvortrag gelten lassen wollte, frei zu wählen. Gemäss den Realisations-, Periodizitäts- und Vorsichtsprinzipien lag es an ihm, Forderungen gegen Y ab 1997 zum Zeitpunkt der Realisation und gemäss dem realisierbaren Betrag, unter Berücksichtigung der angemessenen Rückstellungen, zu buchen. Der Beschwerdeführer begründet die Reaktivierung und Verbuchung der Forderung, welche ursprünglich von 1989 stammt, in 2006 damit, dass der Gläubiger in diesem Jahr einen Schuldschein unterzeichnete und demzufolge die vorhandene Forderung bestätigte. Dies kann unter diesen Umständen nicht akzeptiert werden, da es bedeuten würde, dass der Beschwerdeführer seinen steuerbaren Gewinn und das Jahr des Verlustvortrages nach Belieben bestimmen könnte.

Art. 58 und Art. 63 DBG; Art. 127 BV; Art. 17, Art. 116, Art. 662a und Art. 960 OR; Art. 10, Art. 67 und Art. 73 StHG; Art. 8 ZGB

(BGer., 8.3.2018 {2C_784/2017}, StR 2018, S. 502)

Betriebsstätte; Voraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit

Nach schweizerischem Recht ist die Steuerpflicht bei persönlicher Zugehörigkeit zwar unbeschränkt, erstreckt sich aber nicht auf Geschäftsbetriebe, Betriebsstätten und Grundstücke ausserhalb des Kantons. Das Vorliegen eines Geschäftsbetriebes setzt praxisgemäss voraus, dass ein Unternehmen eine geschäftliche Tätigkeit ausübt, wobei ein Betrieb nach kaufmännischer Art in einer festen Anlage oder Einrichtung ausgeführt wird. Reine Finanz- oder Vermögensverwaltungsgesellschaften, welche keine geschäftliche Tätigkeit ausüben, betreiben kein nach kaufmännischer Art geführtes Gewerbe, weshalb die einzelnen Gesellschafter ihre Anteile an der Gesellschaft an ihrem eigenen Hauptsteuerdomizil zu versteuern haben; dies selbst dann, wenn das Vermögen erheblich ist und dessen Verwaltung über das gewöhnliche Mass hinausgeht. Gemäss Art. 7 Abs. 1 DBA CH-DE können Gewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte ausübt. Art. 5 Abs. 1 DBA CH-DE bestimmt als Betriebsstätte eine feste Geschäftseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Sie umschliesst sowohl die Betriebsstätte als auch den Geschäftsbetrieb nach DBG. Die Regelung des Doppelbesteuerungsabkommens unterscheidet sich von derjenigen des DBG bzw. des StHG auch dadurch, dass sie nur die blosse Tätigkeit anstatt eine Geschäftstätigkeit zur Qualifikation als Betriebsstätte verlangt. Dementsprechend können auch Einrichtungen, in welchen keine kaufmännische Tätigkeit ausgeübt wird, sondern beispielsweise eine Vermögensverwaltungstätigkeit, eine Betriebsstätte im Sinne von Art. 5 Abs. 1 DBA CH-DE darstellen. Gegenstand der Regelung von Art. 7 Abs. 1 DBA CH-DE sind Unternehmensgewinne. Ist eine Aktivität als private Vermögensverwaltung zu qualifizieren, so fehlt es in Bezug darauf an einer selbständigen oder unternehmerischen Tätigkeit. Diesfalls liegt auf jeden Fall eines der notwendigen Elemente nicht vor, welche gegeben sein müssen, damit die entsprechenden Erträge oder Aufwendungen einer Betriebsstätte zugewiesen werden könnten. Mit Blick auf die sog. Entscheidungsharmonie ist im Weiteren festzustellen, dass auch nach deutscher Auffassung eine auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit oder die einer solchen Tätigkeit dienende Betriebseinheit vorliegen muss und dass die Tätigkeit selbständig ausgeübt werden muss. Negativ wird daraus ebenfalls abgeleitet, dass vermögensverwaltende Tätigkeiten nicht erfasst sind. Damit ergibt sich, dass zwar doppelbesteuerungsrechtlich die blosse Tätigkeit in den Betriebsstätteeinrichtungen zur Qualifikation als Betriebsstätte genügt und dort nicht eine eigentliche Geschäftstätigkeit erforderlich ist, dass jedoch als Mindestvoraussetzung für die Annahme einer Betriebsstätte eine – zumindest andernorts ausgeübte – unternehmerische bzw. auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit vorhanden sein muss.

Art. 7 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 DBA CH-DE

(BGer., 23.3.2018 {2C_707/2016}, StR 2018, S. 493)