TREX 2018

Ausgabe 4

zur letzten Ebene

Kurz notiert

Heiratsstrafe

Von der Heiratsstrafe sind erheblich mehr Zweiverdienerehepaare betroffen, als die Eidgenössische Steuerverwaltung bisher beziffert hat. Nicht berücksichtigt wurden bisher Zweiverdienerehepaare mit Kindern. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen in der Botschaft vom 21. März 2018 zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (Ausgewogene Paar- und Familienbesteuerung, 18.034) bleibt hingegen gleich.

Gemäss den korrigierten Schätzungen sind rund 454 000 Zweiverdienerehepaare von der steuerlichen Heiratsstrafe betroffen. Laut der bisherigen Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) waren es rund 80 000 Zweiverdienerehepaare. In dieser Schätzung fehlten jedoch Zweiverdienerehepaare mit Kindern. Damit alle Zahlen auf den gleichen statistischen Grundlagen (Referenzjahr 2013) beruhen, hat die ESTV auch die Schätzung zu den betroffenen kinderlosen Zweiverdienerehepaaren aktualisiert. Danach sind neu 148 000 Ehepaare betroffen.

Weiterhin gültig bleibt die Schätzung zur Anzahl der betroffenen Rentnerehepaare. Rund 250 000 Rentnerehepaare sind von der Heiratsstrafe betroffen. Somit sind insgesamt rund 704 000 Ehepaare betroffen. In der Botschaft zum Bundesgesetz über die Beseitigung der Heiratsstrafe wurde diese Zahl mit 330 000 beziffert.

Bei der Schätzung der finanziellen Auswirkungen des Reformvorschlags des Bundesrats (jährliche Mindereinnahmen von 1,15 Milliarden Franken bei der direkten Bundessteuer) wurden die Zweiverdienerehepaare mit Kindern hingegen berücksichtigt. Die Schätzung der finanziellen Auswirkungen der Reform ist somit weiterhin korrekt.

(Eidg. Finanzdepartement EFD, Bern, 15.6.2018,

www.efd.admin.ch)

Lex Koller: Bundesrat verzichtet nach Vernehmlassung auf Revision

Der Bundesrat verzichtet auf eine Revision der Lex Koller, also des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Er zieht damit die Konsequenz aus der Vernehmlassung, in der die Revision grossmehrheitlich abgelehnt wurde.

Die Mehrheit der interessierten Organisationen, Parteien und Kantone lehnt die vorgeschlagenen Änderungen ebenso ab wie die erweiterten Bewilligungspflichten betreffend Gewerbe-Immobilien sowie Wohnimmobiliengesellschaften, die der Bundesrat zur Diskussion gestellt hatte. Sie sehen derzeit keinen Handlungsbedarf. Der Bundesrat verzichtet deshalb auf die Revision.

Die Lex Koller war 1985 in Kraft getreten. Sie beschränkt den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland. Der Bundesrat hatte mit der Revisionsvorlage unter anderem ein Postulat aus dem Parlament umsetzen wollen. Gleichzeitig wollte er das Gesetz den heutigen Gegebenheiten anpassen, Lücken schliessen, den Vollzug verbessern und den administrativen Aufwand für die Behörden verringern.

(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 20.6.2018, www.ejpd.admin.ch)

Hypothekarischer Referenzzinssatz

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Dieser gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

(Bundesamt für Wohnungswesen BWO, Bern, 1.6.2018, www.bwo.admin.ch)

ZH – Praxishinweis zum Übergang von der Besteuerung als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft zur ordentlichen Besteuerung (Statuswechsel)

Die Praxisfestlegung zum Übergang von der Besteuerung als Holding-, Domizil- oder gemischte Gesellschaft zur ordentlichen Besteuerung (Statuswechsel) wurde um einen Hinweis zur Behandlung der aufgedeckten stillen Reserven bei der Kapitalsteuer nach Inkrafttreten der Steuervorlage 17 (SV17) ergänzt.

Nach geltender Praxis unterliegen die anlässlich des Statuswechsels gewinnsteuerunwirksam aufgedeckten stillen Reserven gemäss § 79 Abs. 1 StG der Kapitalsteuer. Der ergänzte Praxishinweis hält fest, dass die Erfassung dieser Reserven im steuerbaren Eigenkapital mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Steuervorlage 17 und der damit verbundenen Aufhebung von § 79 Abs. 1 Satz 2 StG entfallen wird.

(Medienmitteilung, Finanzdirektion Kt. ZH, 28.5.2018, www.zh.ch)