TREX 2018

Ausgabe 4

zur letzten Ebene

Änderung des Geldwäschereigesetzes

Am 1. Juni 2018 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG) eröffnet. Die Vorlage trägt den wichtigsten Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz Rechnung und erhöht die Integrität des Finanzplatzes.

2016 prüfte die FATF die Schweiz zum vierten Mal. In ihrem Länderbericht anerkennt sie die insgesamt gute Qualität des schweizerischen Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung. Gleichzeitig hat sie in gewissen Bereichen Schwachstellen identifiziert und Empfehlungen abgegeben. Im Juni 2017 hat der Bundesrat das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vernehmlassung dauert bis zum 21. September 2018.

Nachfolgend die wichtigsten Massnahmen:

  • Für bestimmte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Gesellschaften und Trusts, hauptsächlich im Bereich Gründung, Führung und Verwaltung, sollen Sorgfaltspflichten eingeführt werden. Tätigkeiten für operative Gesellschaften in der Schweiz sind aufgrund ihres geringen Risikos ausgenommen. Um sicherzustellen, dass die Vorgaben wirksam sind, ist eine Prüfpflicht vorgesehen. Auf eine Aufsicht oder eine Meldepflicht wird verzichtet.
  • Neu verpflichtet das Gesetz die Finanzintermediäre explizit, die Angaben zur wirtschaftlich berechtigten Person zu überprüfen. Damit wird eine Basis für die bestehende Praxis geschaffen und es wird verankert, was die Rechtsprechung bestätigt hat. Des Weiteren sollen Finanzintermediäre die Aktualität der Kundendaten regelmässig überprüfen. Die Periodizität und der Umfang der Prüfung richten sich dabei nach dem Risiko, das die Vertragspartei darstellt.
  • Vereine, die Gefahr laufen, zur Terrorismusfinanzierung oder Geldwäscherei missbraucht zu werden, müssen sich neu ins Handelsregister eintragen lassen. Dabei handelt es sich um Vereine, die hauptsächlich zu einem karitativen Zweck an der Sammlung oder Verteilung von Vermögenswerten im Ausland beteiligt sind.

(Eidg. Justiz- und Polizeidepartement EJPD, Bern, 1.6.2018, www.ejpd.admin.ch)