Aktuelle Ausgabe

Steuerrecht

Verjährung der Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren; verdeckte Gewinnausschüttung

Gemäss Art. 152 Abs. 3 DBG kann ein Nachsteuerverfahren während fünfzehn Jahren nach Ablauf der betroffenen Steuerperiode eingeleitet werden. Die Frist von 15 Jahren ist eine Verwirkungsfrist. Dass die Steuerbehörde während des Nachsteuerverfahrens eine Ermessenseinschätzung vorgenommen hat, ist zulässig und beeinflusst die Berechnung der Verwirkungsfrist nicht. In Bezug auf Bussen für vollendete Steuerhinterziehung verjähren Strafverfahren gemäss Art. 184 Abs. 1 lt. b Z. 1, in Kraft seit 1. Januar 2017, zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die steuerpflichtige Person nicht oder unvollständig veranlagt wurde. Falls die zuständige kantonale Behörde (Art. 182 Abs. 1) vor Ablauf der Verjährungsfrist eine Verfügung erlassen hat, tritt gemäss dem neuen Art. 184 Abs. 2 die Verjährung nicht mehr ein. Die Verjährung tritt demzufolge ein, wenn die zuständige kantonale Behörde innert zehn Jahren nach Ablauf der betroffenen Steuerperiode keine Verfügung erlassen hat. Vor dem 1. Januar 2017 verjährte die Strafverfolgung der vollendeten Steuerhinterziehung nach 15 Jahren, gemäss Art. 184 lt. b Z. 1 und Abs. 2 aDBG in Verbindung mit Art. 133 Abs. 6 lt. B StGB. Im vorliegenden Fall hätte das Verwaltungsgericht, welches den Entscheid nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes gefällt hat, das neue Gesetz als lex mitior anwenden und von Amtes wegen die Verjährung der Steuerhinterziehung betreffend die Steuerperiode 2002 feststellen sollen. Die Verjährung wurde durch die Verfügung der kantonalen Steuerverwaltung vom 21. August 2013 nicht unterbrochen, erfolgte diese doch mehr als zehn Jahre nach Ablauf der Steuerperiode 2002.

Art. 152 Abs. 3, Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 und Art. 182 Abs. 1 DBG; Art. 184 lit. b Ziff. 1 und Abs. 2 aDBG; Art. 133 Abs. 6 lit. B StGB

(BGer., 17.9.2018 {2C_813/2017}, StR 2018, S. 971)